Thüringen sorgte am 22. November 2024 im Bundesrat für Aufsehen, als die Stimme des Freistaats zur Krankenhausreform als ungültig gewertet wurde. Wie die Zeit berichtet, konnte sich die geschäftsführende rot-rot-grüne Landesregierung auf keine gemeinsame Position einigen. Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) stimmte für die Anrufung des Vermittlungsausschusses, während Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dagegen votierte.
Diese Uneinigkeit spiegelte die bereits zuvor im Landeskabinett bestehenden Differenzen wider. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte die Reform kritisiert und einen Vermittlungsausschuss befürwortet, während die SPD offenbar anderer Meinung war, wie die Thüringer Allgemeine berichtet. Normalerweise enthält sich Thüringen bei solchen Meinungsverschiedenheiten der Stimme, doch dieses Mal kam es zum offenen Dissens im Bundesrat.
Obwohl Thüringens Stimme letztlich nicht ausschlaggebend war und der Bundesrat der Reform zustimmte, wirft der Vorgang Fragen nach dem internen Zustand der geschäftsführenden Regierung auf. Wie die dpa meldet, war die fehlende Stimme Thüringens „nicht das entscheidende Zünglein an der Waage“. Es bleibt unklar, inwieweit der Konflikt auch mit dem nahenden Ende der Legislaturperiode und dem Wunsch der SPD zusammenhing, ein zentrales Projekt ihres Bundesgesundheitsministers noch vor der Regierungsübergabe abzuschließen.
Die Krankenhausreform selbst sieht eine grundlegende Umstrukturierung der Kliniklandschaft vor. Kernpunkt ist die Änderung der Vergütungssystematik. Statt wie bisher vorrangig über Fallpauschalen sollen Kliniken künftig 60 Prozent ihrer Gelder für das Vorhalten von Leistungen erhalten. Dies soll Fehlanreize zu unnötigen Behandlungen reduzieren. Gesundheitsministerin Werner hatte jedoch mehr finanzielle Unterstützung für die Krankenhäuser gefordert, insbesondere zur Abfederung der Kostensteigerungen der letzten Jahre, wie aus einer Meldung von thueringen.de hervorgeht. Sie kritisierte zudem das Fehlen eines Analysetools des Bundes zur Abschätzung der Reformfolgen.
Während die Linke die Entscheidung des Bundesrates bedauert, sieht die SPD-Landtagsfraktion die Reform als wichtigen Schritt zur Sicherung der stationären Versorgung in Thüringen. Wie Newstral berichtet, bezeichnete die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Cornelia Urban, den Tag der Bundesratsentscheidung als „guten Tag für das deutsche Gesundheitssystem“. Sie räumte zwar ein, dass mehr finanzielle Unterstützung wünschenswert wäre, betonte aber die Dringlichkeit der Reform angesichts der „Überlebensfrage unserer Krankenhäuser“.
Die Uneinigkeit in Thüringen unterstreicht die Kontroversen, die die Krankenhausreform bundesweit ausgelöst hat. Wie die Tagesschau berichtet, hatten mehrere Bundesländer Änderungen am Gesetz gefordert und die Anrufung des Vermittlungsausschusses erwogen. Sie befürchten unter anderem negative Auswirkungen auf die Versorgung, insbesondere in ländlichen Regionen.
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