Die US-Wahl 2024 hält die Welt in Atem. Donald Trump, der erneut zum Präsidenten gewählt wurde, sieht sich mit verschiedenen Strafverfahren konfrontiert. Nun hat Sonderermittler Jack Smith beantragt, die Anklagen gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs fallen zu lassen. Wie die F.A.Z. berichtet, begründet Smith seinen Antrag mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Diese Entscheidung bezieht sich auf die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Die F.A.Z. berichtet weiter, dass die Möglichkeit besteht, die Klage nach Trumps Amtszeit wieder aufzunehmen. Trump selbst hat angekündigt, Smith nach seinem Amtsantritt zu entlassen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die erneute Verschiebung der Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess gegen Trump. Der Richter legte neue Fristen für Anträge der Parteien fest. Trumps Anwälte versuchen, das Urteil zu kippen, während die Staatsanwaltschaft sich offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis nach Trumps zweiter Amtszeit gezeigt hat.
Wie die Tagesschau berichtet, haben die ersten Wahllokale in Kentucky und Indiana geschlossen. Erste Nachwahlbefragungen zeigen, dass die Demokratie für die Wähler ein wichtiges Thema war. Die Tagesschau bietet in ihrer Berichterstattung auch einen Rückblick auf die Entwicklungen vom Dienstag, darunter Trumps Stimmabgabe und gefälschte Bombendrohungen gegen Wahllokale.
Die Rheinische Post berichtet über weitere Entwicklungen nach der Wahl. So ist die Strafmaßverkündung im Schweigegeldverfahren gegen Trump auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Trump hat zudem Pam Bondi als neue Kandidatin für das Justizministerium nominiert. Der von Trump ursprünglich nominierte Matt Gaetz zog seine Kandidatur zurück.
Die Zeit berichtet über Trumps Ankündigung, Sonderermittler Jack Smith im Falle eines Wahlsiegs zu entlassen. Trump bezeichnete Smith als "sehr unehrlich". Sein Wahlkampfteam warf Trump vor, er glaube, er stehe über dem Gesetz.
Die Frankfurter Rundschau analysiert die Auswirkungen von Trumps Wahlsieg auf die laufenden Strafverfahren. Das Justizministerium prüft, wie die Verfahren vor Trumps Amtsantritt beendet werden können. Es wird erwartet, dass die Verfahren zumindest für die Dauer seiner Amtszeit ausgesetzt werden.
Die ZDF berichtet, dass das Strafverfahren gegen Trump wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten vorerst ausgesetzt wird. Sonderermittler Jack Smith reagierte damit auf Trumps Wahlsieg. Es ist gängige Praxis, dass amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt werden.
Quellen:
