Der designierte US-Präsident Donald Trump plant, unmittelbar nach seinem Amtsantritt am 20. Januar hohe Zölle auf Importe aus China, Mexiko und Kanada zu erheben. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, kündigte Trump diese Maßnahme auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social an. (Quelle: ZEIT ONLINE, 26. November 2024) Für Waren aus Mexiko und Kanada sollen Zölle in Höhe von 25 Prozent gelten. Trump begründet diesen Schritt mit der illegalen Einwanderung, Kriminalität und dem Drogenschmuggel über die Grenzen dieser beiden Länder. Die Zölle sollen so lange in Kraft bleiben, bis diese Probleme gelöst sind. Trump forderte Kanada und Mexiko auf, ihre Möglichkeiten zur Lösung dieser Probleme zu nutzen und drohte mit hohen Kosten, sollten sie untätig bleiben.
Zusätzlich zu den Zöllen auf mexikanische und kanadische Waren plant Trump, die Zölle auf chinesische Importe um zehn Prozent zu erhöhen. Auch hier begründet er die Maßnahme mit dem Drogenschmuggel, insbesondere von Fentanyl, aus China in die USA. Trotz Ankündigungen, dagegen vorzugehen, habe China bisher keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, so Trump. Dieses Vorgehen steht im Kontrast zu den jüngsten Bemühungen des amtierenden Präsidenten Joe Biden um Kooperation mit China. Wie die dpa meldet, versicherte der chinesische Staatschef Xi Jinping Biden erst vor kurzem seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der zukünftigen US-Regierung unter Trump. (Quelle: ZEIT ONLINE, 26. November 2024)
Bereits im Wahlkampf hatte Trump weitreichende Zölle angekündigt. Seine Argumentation zielt darauf ab, die US-amerikanische Produktion zu stärken und Arbeitsplätze im Inland zu schaffen. Diese "America First"-Politik verfolgte er bereits während seiner ersten Amtszeit. Auch Biden setzte auf protektionistische Maßnahmen, behielt Trumps China-Zölle größtenteils bei und verhängte neue Zölle, beispielsweise auf Elektroautos. Im Unterschied zu Bidens eher zielgerichteten Maßnahmen auf bestimmte Branchen sind Trumps angekündigte Zölle deutlich umfassender.
Experten befürchten, dass diese protektionistische Politik zu höheren Preisen führen könnte, da viele Güter nicht kurzfristig in den USA produziert werden können. Unternehmen bleiben auf Importe angewiesen, und die Zölle erhöhen die Kosten, die wahrscheinlich an die Verbraucher weitergegeben werden. Zusätzlich könnten betroffene Länder mit Gegenzöllen reagieren, was wiederum US-amerikanische Exportunternehmen belasten würde. (Quelle: Handelsblatt, 26. November 2024) Bundesbankpräsident Joachim Nagel warnt vor einem möglichen Wendepunkt in der internationalen Handelsordnung und einem deutlichen Anstieg des Inflationsdrucks, sollten Trumps Zollpläne umgesetzt werden. (Quelle: ZDF, 18. November 2024)
Handelskonflikte prägten bereits Trumps erste Amtszeit. Der Handelskrieg mit China, Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen zur Beschränkung des chinesischen Zugangs zu US-Technologien sowie Investitionsbeschränkungen waren Teil seiner Strategie. Auch mit Mexiko und Kanada gab es Auseinandersetzungen über Zölle auf Produkte wie Stahl und Aluminium.
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