25.11.2024
Unerwarteter Ausgang des ersten Wahlgangs in Rumänien

Prorussischer Rechtsextremer in Rumänien zieht überraschend in Stichwahl ein

Bukarest – Der parteilose Kandidat Călin Georgescu hat bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien unerwartet die Stichwahl erreicht. Wie die Zeit am 25. November 2024 berichtete, erzielte der als prorussisch und rechtsextrem eingestufte Politiker im ersten Wahlgang die meisten Stimmen. Georgescu, der sich durch antiwestliche Positionen und die Verherrlichung rumänischer Faschisten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs hervorgetan hatte, wird nun am 8. Dezember gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Marcel Ciolacu antreten. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am selben Tag, dass Georgescu laut Zentralem Wahlbüro rund 22 Prozent der Stimmen erhielt, während Ciolacu auf etwa 20 Prozent kam. Besonders hoch war Georgescus Zustimmung unter den im Ausland lebenden Rumänen, wo er fast doppelt so viele Stimmen erhielt.

Der Tagesspiegel betonte in seinem Bericht vom 25. November 2024, dass Georgescu von etablierten Medien und seinen politischen Konkurrenten weitgehend ignoriert wurde, dafür aber eine starke Präsenz auf der Online-Plattform TikTok aufgebaut hat. Der Deutschlandfunk ergänzte am 25. November 2024, dass Meinungsforscher den Erfolg Georgescus nicht vorhergesehen hatten und selbst Nachwahlbefragungen am Wahlabend keine Hinweise auf dieses Ergebnis lieferten.

Georgescu selbst erklärte am Wahlabend in einer via Facebook übertragenen Pressekonferenz, das rumänische Volk sei „zum Bewusstsein erwacht“ und wolle „nicht weiter auf Knien, nicht weiter unter Invasion, nicht weiter erniedrigt“ bleiben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete. Er führte das Wahlergebnis auf die wirtschaftliche Unsicherheit im Land zurück und betonte, das rumänische Volk habe „Frieden“ gerufen – eine Aussage, die im Kontext des russischen Angriffskriegs auf die benachbarte Ukraine interpretiert wird.

Wie die Zeit und die Süddeutsche Zeitung übereinstimmend berichteten, hat George Simion, der Kandidat der rechtsextremen Partei AUR, der im ersten Wahlgang den vierten Platz belegte, seine Unterstützung für Georgescu in der Stichwahl angekündigt. Die drittplatzierte Kandidatin, Elena Lasconi von der konservativ-liberalen Reformpartei, hat sich bisher noch nicht zu einer Wahlempfehlung geäußert.

Die Süddeutsche Zeitung erinnerte in ihrem Bericht vom 25. November 2024 an die Präsidentschaftswahl im Jahr 2000, als sich in der Stichwahl der Sozialdemokrat Ion Iliescu und der Rechtsextremist Corneliu Vadim Tudor gegenüberstanden. Damals gelang es den demokratischen Parteien mit Unterstützung europäischer Verbündeter, einen Extremisten im höchsten Staatsamt zu verhindern.

In Rumänien hat der Präsident weitreichende Befugnisse in der Außen- und Verteidigungspolitik und ist an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt, wie die Zeit ausführte. Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl dürfte auch Auswirkungen auf die Parlamentswahl am 1. Dezember haben.

Gegen Georgescu ermittelt die rumänische Staatsanwaltschaft wegen Verherrlichung faschistischer Kriegsverbrechen, wie die Zeit und der Tagesspiegel berichteten. Der 62-jährige Agrarwissenschaftler und Tierarzt war früher Mitglied der rechtsextremen Partei AUR, trat aber nach einem Streit aus der Partei aus.

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