Union und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt, das sowohl die Verteidigung als auch die Infrastruktur betrifft. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur geschaffen werden. Diese Beschlüsse sollen, aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse, noch vom alten Bundestag verabschiedet werden. Dafür benötigen Union und SPD zusätzliche Stimmen von Grünen oder FDP, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zu erreichen.
Die Einigung auf das Finanzpaket stellt den ersten Durchbruch in den seit Ende letzter Woche laufenden Sondierungsgesprächen dar. Weitere Verhandlungen zu den Themen Haushalt, Migration, Wettbewerbsfähigkeit und innere Sicherheit sind für Donnerstag und Freitag geplant. CDU-Chef Friedrich Merz betonte das Ziel, die Beratungen „zeitnah abzuschließen“, wie die Zeit berichtet.
CDU-Chef Merz betonte die Notwendigkeit, angesichts der aktuellen Bedrohungen, auch bei der Verteidigung nach dem Motto „whatever it takes“ zu handeln. Wie die Zeit berichtet, sollen Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dies entspräche, basierend auf dem BIP von 2024, einem Betrag von über 43 Milliarden Euro.
Das geplante Sondervermögen für Infrastruktur soll über zehn Jahre laufen und über Kredite finanziert werden. Laut Merz, wie von der Zeit zitiert, können die notwendigen Mittel für die Verbesserung der Infrastruktur nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden. Das Sondervermögen soll als ein von der Schuldenbremse ausgenommener Topf außerhalb des Bundeshaushalts dienen, der für Maßnahmen mit einem bestimmten Zweck vorgesehen ist. Zusätzlich sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, mehr Schulden aufzunehmen, indem ihre Schuldenbremse an die flexiblere Bundesregelung angepasst wird, so die Zeit.
Die Grünen reagierten zurückhaltend auf die Einigung und kündigten an, die Vorschläge eingehend zu prüfen. Wie die Zeit berichtet, kritisierten sie das Fehlen von Klimaschutzmaßnahmen in den Infrastrukturplänen und warfen Merz vor, nach der Wahl eine andere Position zur Schuldenbremse zu vertreten als zuvor. FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisierte die Einigung ebenfalls und bezeichnete Schulden für „alles Mögliche“ als verantwortungslos, wie die Zeit unter Berufung auf die dpa meldet.
SPD-Chef Lars Klingbeil betonte die Notwendigkeit, den Investitionsstau in Deutschland anzugehen. Wie die Zeit berichtet, will die SPD in den weiteren Gesprächen auf Familienentlastungen, stabile Renten und ein gerechtes Steuersystem drängen. CSU-Chef Markus Söder bezeichnete das Finanzpaket als „Deutschlandpaket“ und als wichtiges Signal in ernsten Zeiten.
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