Union und SPD befinden sich in Sondierungsgesprächen über Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur. Wie die Zeit unter Berufung auf eine Meldung der dpa berichtet, planen die Parteien ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Instandsetzung der Infrastruktur. Zusätzlich soll die Schuldenbremse für bestimmte Investitionen im Verteidigungsbereich gelockert werden.
Die Notwendigkeit zusätzlicher Investitionen in die Bundeswehr wird auch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betont. Wie der Spiegel berichtet, fordert Pistorius zehn Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für die Bundeswehr, was den Etat auf rund 60 Milliarden Euro erhöhen würde. Pistorius argumentiert, dass ohne diese Steigerung die von Kanzler Scholz (SPD) angekündigte Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen sei. Als Gründe werden unter anderem die Auffüllung leerer Munitionsdepots und die Anpassung an die Vorgaben der NATO genannt. Deutschland erreicht derzeit mit etwa 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Die SPD hatte bereits 2020, wie t-online dokumentiert, kräftigere staatliche Investitionen in Schulen, Schienen und Netze gefordert. Die damaligen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans betonten die Notwendigkeit eines langfristigen Investitionsprogramms, unabhängig von der aktuellen Kassenlage. Sie verwiesen auf eine Expertise, die von einem zusätzlichen Investitionsbedarf von 450 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren ausging.
Der Reservistenverband berichtete 2022 über die Positionen verschiedener Bundestagsfraktionen zur Erhöhung der Rüstungsausgaben. Während die SPD und die Grünen die Mittel des Sondervermögens priorisieren und eine Reform des Beschaffungswesens fordern, sieht die FDP die Mittel klar für die Streitkräfte vor. Die CDU/CSU möchte ein parlamentarisches Begleitgremium zur Kontrolle der Verwendung des Sondervermögens einrichten. Die Linke hingegen lehnt das Sondervermögen grundsätzlich ab.
