Die US-Präsidentschaftswahl 2024 steht kurz bevor und die Behörden im ganzen Land bereiten sich auf mögliche Unruhen vor. Die Erinnerungen an die gewaltsamen Ausschreitungen nach der Wahl 2020, insbesondere die Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021, sind noch präsent. Wie die Süddeutsche Zeitung am 4. November 2024 berichtete, werden daher beispiellose Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
In Maricopa County, Arizona, einem der am härtesten umkämpften Wahlkreise, sollen laut Washington Post Scharfschützen auf Dächern positioniert werden. Dieser Bezirk erlangte 2020 traurige Berühmtheit, als bewaffnete Trump-Anhänger nach Bidens knappem Sieg vor der Wahlbehörde protestierten. Auch in Nevada wurde die Nationalgarde aktiviert, nachdem es im Bundesstaat Washington zu Angriffen auf Briefwahlkästen gekommen war. Der Staatssekretär von Arizona, Adrian Fontes, kündigte an, zum Schutz vor möglichen Angriffen eine schusssichere Weste zu tragen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Landesweit werden für Wahlhelfer Panikknöpfe installiert und Drohnen zur Überwachung eingesetzt. Zusätzliche Polizeikräfte und Ersthelfer werden in Bereitschaft stehen. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Donald Trump, der bei einem Wahlkampfauftritt in Ohio vor einem „Blutbad“ warnte, sollte er nicht gewählt werden. Trump wiederholt seit längerem unbegründete Vorwürfe des Wahlbetrugs, was die Spannungen zusätzlich verschärft.
Die Angst vor Unruhen ist nicht unbegründet. Wie die Frankfurter Rundschau am 3. November 2024 berichtete, warnt Trump erneut vor angeblichem Wahlbetrug, insbesondere in Pennsylvania, einem wichtigen Swing State. Er rief seine Anhänger auf, „Betrug den Behörden zu melden“, und schürt damit das Misstrauen in den Wahlprozess. Experten befürchten, dass Trumps Rhetorik zu gewalttätigen Ausschreitungen führen könnte, sollte er die Wahl verlieren. Der republikanische Bürgermeister von Mesa, Arizona, äußerte gegenüber dem Guardian die Befürchtung, Trump könnte im Falle einer Niederlage versuchen, einen Aufstand anzuzetteln.
Die Sicherheitsbehörden nehmen diese Warnungen ernst. Professor Robert Pape von der Universität Chicago erklärte gegenüber Newsweek, die Bedrohungen für Wahlbeamte und -mitarbeiter nähmen zu. Neben erhöhter Polizeipräsenz wurden auch kugelsichere Fenster in Wahllokalen installiert. Auch in Washington D.C. werden Vorkehrungen getroffen, wie der Tagesspiegel am 3. November 2024 berichtete. Universitäten schließen vorsorglich und die Stadt leert sich. Die Erinnerungen an die gewaltsamen Proteste im Januar 2021 sind noch lebendig.
Die US-Behörden warnen zudem vor russischer Einmischung in den Wahlkampf. Wie das Handelsblatt am 1. November 2024 berichtete, wurde ein gefälschtes Video verbreitet, das das Vertrauen in die Wahl untergraben soll. Die Behörden vermuten russische Akteure hinter der Desinformationskampagne.
Die angespannte Lage im Vorfeld der US-Wahl zeigt, wie fragil die Demokratie sein kann. Die beispiellosen Sicherheitsmaßnahmen verdeutlichen die Sorge vor einer Eskalation der Gewalt. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahl friedlich verläuft und das Ergebnis von allen Seiten akzeptiert wird.
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