Der schleswig-holsteinische Landkreistag hat in einer kürzlich abgehaltenen Sitzung in Kiel beschlossen, die Zuständigkeit für Abschiebungen von den einzelnen Kreisen auf das Land Schleswig-Holstein zu übertragen. Diese Entscheidung wurde mit der Argumentation getroffen, dass die Ausländerbehörden der Kreise nicht in der Lage sind, die anstehenden Abschiebungen in ausreichendem Maße zu bewältigen. Die Landräte betonten, dass es notwendig sei, realistisch zu erkennen, dass die aktuellen Strukturen nicht ausreichen, um die Abschiebungszahlen signifikant zu erhöhen.
Die Ausländerbehörden in den elf Kreisen und vier kreisfreien Städten Schleswig-Holsteins stehen unter erheblichem Druck. Sie müssen sich nicht nur auf ständig wechselnde rechtliche Rahmenbedingungen einstellen, wie zuletzt im Staatsangehörigkeitsrecht, sondern sind auch mit der Digitalisierung, der Erhöhung der Einbürgerungsquoten und der Integrationsarbeit betraut. Gleichzeitig sollen sie Möglichkeiten für freiwillige Rückkehr anbieten und sind verpflichtet, Abschiebungen durchzuführen. Diese Vielzahl an Aufgaben führt zu einer Überlastung der Mitarbeiter, was sich negativ auf die Effizienz der Abschiebungsverfahren auswirkt.
Ein weiteres Problem, das die Landräte ansprechen, ist der Mangel an qualifiziertem Personal in den Ausländerbehörden. Trotz regelmäßiger Stellenausschreibungen gelingt es den Behörden nicht, ausreichend Fachkräfte zu gewinnen. Dies wird als eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten bei der Durchführung von Abschiebungen angesehen. Der Vorsitzende des Landkreistages, Henning Görtz, fordert daher eine stärkere Verantwortung des Landes, um eine effektive Einheit zu schaffen, die über die notwendige Expertise verfügt, um die komplexen rechtlichen und praktischen Herausforderungen bei Abschiebungen zu meistern.
Elfi Heesch, Landrätin des Kreises Pinneberg, hebt hervor, dass das Land Schleswig-Holstein über wesentlich mehr Ressourcen und Möglichkeiten verfügt, um die Herausforderungen im Bereich der Abschiebungen zu bewältigen. Dazu gehören unter anderem der Zugriff auf die Landespolizei, die Kontrolle über Erstaufnahmeeinrichtungen und die Möglichkeit, rechtliche Rahmenbedingungen aktiv zu beeinflussen. Das Land könnte somit eine zentrale Rolle bei der Koordination und Durchführung von Abschiebungen übernehmen.
Aus kommunaler Sicht ist es wichtig, dass Personen ohne Bleibeperspektive nicht auf die einzelnen Kreise verteilt werden. Thorben Schütt, Landrat des Kreises Dithmarschen, betont, dass Rückführungen dieser Personen zentral organisiert werden sollten. Dies würde die Effizienz der Verfahren erhöhen und sicherstellen, dass Personen, die in anderen EU-Staaten registriert sind, nicht unnötig in Schleswig-Holstein verteilt werden, ohne dass die notwendigen Überstellungsanträge gestellt werden.
Die Entscheidung des Landkreistages wird von verschiedenen Seiten diskutiert. Während einige die Notwendigkeit einer zentralen Verantwortung für Abschiebungen befürworten, gibt es auch kritische Stimmen, die befürchten, dass eine solche Maßnahme zu einer weiteren Entfremdung zwischen den Kommunen und dem Land führen könnte. Die Landräte hoffen, dass durch die Übertragung der Zuständigkeit auf das Land die Abläufe optimiert und die Abschiebungen effektiver durchgeführt werden können.
Die Diskussion um die Zuständigkeit für Abschiebungen in Schleswig-Holstein zeigt die komplexen Herausforderungen, die mit der Migrationspolitik verbunden sind. Die Übertragung der Verantwortung auf das Land könnte eine Lösung für die überlasteten Ausländerbehörden der Kreise darstellen, birgt jedoch auch Risiken und erfordert eine sorgfältige Planung und Umsetzung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Veränderungen auf die Abschiebepraxis in Schleswig-Holstein auswirken werden.
Quellen: dpa, Zeit Online
