In der deutschen Wirtschaftspolitik steht das sogenannte Wachstumschancengesetz im Fokus der aktuellen Debatten. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat sich jüngst für eine Aufhebung der Blockade des Gesetzes durch die Union ausgesprochen. Sie betonte die Wichtigkeit einer Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat, um ein positives Signal an die Wirtschaft zu senden. Das Wachstumschancengesetz zielt darauf ab, steuerliche Erleichterungen für Unternehmen zu schaffen und so Investitionen und Innovationen zu fördern. Die Bundesregierung plant Entlastungen in Höhe von drei Milliarden Euro pro Jahr. Kernpunkte des Gesetzes waren unter anderem die Einführung einer Prämie für Investitionen in den Klimaschutz und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Diese Prämie wurde allerdings in den Vorverhandlungen bereits gekippt. Stattdessen umfasst das Gesetz nun Anreize zur Förderung des kriselnden Wohnungsbau, zum Beispiel durch die Einführung einer degressiven Abschreibung, die es ermöglicht, bestimmte Kosten steuerlich schneller abzuschreiben. Für kleine und mittlere Unternehmen soll zudem die Sonderabschreibung substanziell verbessert werden. Die Union fordert jedoch, die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel für Landwirte zurückzunehmen und möchte dem Gesetz nur unter dieser Bedingung zustimmen. Ministerpräsidentin Schwesig verwies darauf, dass ein Kompromissvorschlag vorliege, der insbesondere der Bauwirtschaft und kleinen sowie mittleren Unternehmen zugutekomme. Sie appellierte an die anderen Bundesländer, diesem Kompromiss zuzustimmen und nicht mit anderen Themen zu vermischen. Laut Schwesig sei der Agrardiesel nicht Bestandteil des Wachstumschancengesetzes, weshalb die Themen nicht verknüpft werden sollten. Die Diskussionen um das Wachstumschancengesetz spiegeln die unterschiedlichen Ansichten der politischen Akteure wider und zeigen die Herausforderungen auf, vor denen die deutsche Wirtschaft steht. Die Entscheidung über das Gesetz soll im Vermittlungsausschuss getroffen werden, dessen Ausgang für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von Bedeutung sein wird.