Dresden – Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen, die am 1. September 2024 stattfindet, äußern die Freien Wähler (FW) Bedenken hinsichtlich einer möglichen Benachteiligung im Wahlkampf. Insbesondere die Tatsache, dass sie nicht zu den Wahlforen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung eingeladen wurden, stößt auf Kritik.
Die Freien Wähler, die sich in den letzten Jahren als eine bürgernahe Kraft positioniert haben, fühlen sich durch diese Entscheidung benachteiligt. Thomas Weidinger, der Vorsitzende der FW Sachsen, kritisierte, dass die Einladungspolitik der Landeszentrale nicht nur ungerecht, sondern auch nicht mehr zeitgemäß sei. Er betont, dass die Kriterien zur Auswahl der Parteien veraltet seien und nicht die tatsächliche Relevanz der Parteien in der heutigen politischen Landschaft widerspiegeln.
Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung hat erklärt, dass die Einladungen zu den Wahlforen auf Basis von Umfragewerten, der Präsenz der Parteien im Landtag sowie im Bundestag sowie dem Prinzip der abgestuften Chancengleichheit vergeben werden. Dieses Prinzip, das darauf abzielt, den Parteien eine faire Plattform zu bieten, hat jedoch in den Augen der Freien Wähler ausgedient.
Nach diesem Prinzip werden die Parteien differenziert behandelt, basierend auf ihrer Relevanz. Zu den Kriterien, die das Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung der Relevanz einer Partei heranzieht, gehören:
- Vorhergehende Wahlergebnisse - Dauer des Bestehens der Partei - Kontinuität und Mitgliederzahl - Umfang und Ausbau des Organisationsnetzes - Vertretung im Parlament - Beteiligung an Regierung auf Landes- oder BundesebeneDie Freien Wähler sehen sich im Nachteil, weil sie in den aktuellen Umfragen lediglich drei Prozent erreichen, während die FDP mit zwei Prozent ebenfalls kaum relevant ist, jedoch eingeladen wurde. Dagegen konnte das Bündnis um Sahra Wagenknecht in Umfragen einen Wert von 15 Prozent erzielen und wird daher in allen 60 Wahlkreisen bei den Foren vertreten sein.
FW-Chef Weidinger äußerte, dass die Einladungspolitik der Landeszentrale nicht nur unfair, sondern auch nicht nachvollziehbar sei. Er stellte die Frage in den Raum, warum eine Partei wie die FDP, die in Sachsen kaum Einfluss hat, eingeladen wird, lediglich aufgrund ihrer bundespolitischen Relevanz. Dies führe zu einer verzerrten Wahrnehmung der politischen Landschaft in Sachsen.
Weidinger fordert eine größere Unabhängigkeit der Landeszentrale für politische Bildung. Aktuell unterliegt diese der Aufsicht des von den Grünen geführten Justizministeriums. Er schlägt vor, dass die Landeszentrale ihre Auswahlkriterien überdenken sollte, um eine tatsächliche Chancengleichheit für alle Parteien zu gewährleisten.
Angesichts der Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, haben die Freien Wähler beschlossen, ihre Präsenz in sozialen Medien zu stärken und verstärkt mit unabhängigen und lokal verwurzelten Vereinen zusammenzuarbeiten. Sie möchten die Lücken in der medialen Berichterstattung über ihre Partei schließen und ein breiteres Publikum erreichen.
Trotz der Schwierigkeiten zeigt sich Weidinger optimistisch. Er ist überzeugt, dass die Freien Wähler die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten können, und verweist auf zahlreiche positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Auch die Möglichkeit, durch Direktmandate in den Landtag einzuziehen, bleibt für die Partei ein realistisches Ziel.
Nach dem sächsischen Wahlgesetz können Parteien auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreichen, aber mindestens zwei Direktmandate gewinnen. In diesem Fall zählen die Zweitstimmen zur Anzahl der Sitze im Parlament. Weidinger rechnet mit mindestens zwei gewonnenen Direktmandaten und sieht gute Chancen auf zwei weitere.
Die Freien Wähler stehen in Sachsen vor der Herausforderung, ihre Sichtbarkeit und Relevanz im Wahlkampf zu erhöhen. Die Kritik an der Einladungspolitik der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung bringt die Thematik der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb erneut ins Gespräch. Ob die FW in der Lage sein werden, ihre Ziele zu erreichen und die Wähler von ihrem Programm zu überzeugen, bleibt abzuwarten. Die kommenden Wochen bis zur Wahl werden entscheidend sein, um die politischen Kräfteverhältnisse in Sachsen neu zu definieren.
