Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, die am 1. September 2024 stattfanden, hat die CDU in beiden Bundesländern den Anspruch erhoben, die Regierung zu bilden. Die Wahlen waren von einem bemerkenswerten Erfolg der AfD geprägt, die in Thüringen mit 32,8 Prozent der Stimmen zur stärksten Kraft aufstieg und in Sachsen mit 30,6 Prozent nur knapp hinter der CDU landete. Diese Ergebnisse stellen die CDU vor komplexe Herausforderungen bei der Regierungsbildung und werfen Fragen hinsichtlich möglicher Koalitionen auf.
In Thüringen erzielte die CDU 23,6 Prozent und musste sich damit der AfD geschlagen geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das neu in die politische Landschaft trat, erreichte 15,8 Prozent und überholte die Linke, die auf 13,1 Prozent fiel. In Sachsen hingegen blieb die CDU mit 31,9 Prozent die stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Die Wahlbeteiligung war in beiden Ländern hoch, was auf ein starkes Interesse der Wählerschaft hinweist.
Die CDU sieht sich in Thüringen und Sachsen mit der Notwendigkeit konfrontiert, Koalitionsgespräche zu führen, um eine stabile Regierung zu bilden. In Sachsen schloss Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und erwägt stattdessen eine Koalition mit der SPD und dem BSW. Diese Option könnte jedoch problematisch sein, da die CDU in Thüringen nur 44 Mandate mit einer solchen Koalition erreichen würde, während 45 Mandate für eine Mehrheit erforderlich sind.
Das Dilemma in Thüringen wird dadurch verstärkt, dass eine Koalition aus CDU, BSW und der Linken zwar eine Mehrheit ermöglichen würde, jedoch die CDU durch ihren Unvereinbarkeitsbeschluss an einer Zusammenarbeit mit der Linken gehindert ist. Kretschmer und der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt haben signalisiert, dass sie auch mit der Linken über eine Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung sprechen könnten, was jedoch auf Widerstand innerhalb der CDU stoßen könnte.
Die AfD, die in beiden Bundesländern erhebliche Stimmengewinne verzeichnen konnte, wird von den anderen Parteien als potenzieller Koalitionspartner ausgeschlossen. Dennoch hat die AfD durch ihren Stimmenanteil eine sogenannte Sperrminorität im Landtag, was bedeutet, dass sie in der Lage ist, wichtige Entscheidungen zu blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Dies könnte die Regierungsbildung der anderen Parteien erheblich erschweren.
AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke hat bereits angekündigt, dass seine Partei bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen, obwohl die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Die CDU muss sich nun fragen, ob sie sich in Richtung einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei öffnet, was die Diskussion über die Brandmauer zur AfD neu entfachen könnte.
Die politischen Reaktionen auf die Wahlergebnisse sind vielfältig. Während die CDU die Möglichkeit sieht, eine stabile Regierung zu bilden, äußern andere Parteien wie die Grünen und die SPD Besorgnis über den Einfluss der AfD. Der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke hat darauf hingewiesen, dass die CDU sich nun in einer neuen politischen Realität befindet, in der sie möglicherweise Kompromisse eingehen muss, um eine Regierung zu bilden.
Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, da die CDU in beiden Bundesländern Koalitionsgespräche führen muss, um eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Die Herausforderungen sind groß, und die politischen Akteure müssen sorgfältig abwägen, wie sie mit den neuen Machtverhältnissen umgehen.
Insgesamt zeigen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, dass die politische Landschaft in Deutschland im Wandel ist. Die CDU steht vor der Herausforderung, sich in einem Umfeld zu behaupten, in dem die AfD zunehmend an Einfluss gewinnt, während sie gleichzeitig versuchen muss, eine stabile Regierung zu bilden, die den Bedürfnissen der Wählerschaft gerecht wird.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Tagesschau, ZDF.
