17.12.2024
Wahlkampfrhetorik im Fokus Debatte um Ton und Stil im Bundestag

Verschärfter Ton im deutschen Bundestagswahlkampf

Der Bundestagswahlkampf wird zunehmend hitziger, und die Wortwahl der Kandidaten persönlicher. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, liefern sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) einen immer schärferen Schlagabtausch. Scholz bezeichnete Merz im ZDF „Heute Journal“ als jemanden, der „gern Tünkram erzählt“, was soviel wie Unsinn bedeutet. Merz hatte Scholz zuvor im Bundestag „arrogante[s] Schweigen“ im Europäischen Rat vorgeworfen. Die Süddeutsche Zeitung spricht von einem „Duell der Beleidigungen“.

Die zunehmende Personalisierung des Wahlkampfes ist auch Thema im Bundestag selbst. Laut dem Textarchiv des Bundestages beantragte die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung des Paragrafen 188 StGB, der Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Die AfD argumentiert, Politiker benötigten keinen besonderen Schutz und kein Sonderrecht. Andere Fraktionen verteidigen den Paragrafen als Schutz der Demokratie vor Hass und Hetze. Die SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser betonte, der Paragraf schütze nicht vor Kritik, sondern vor gezielter Verleumdung und Desinformation. Carsten Müller (CDU/CSU) erinnerte an den Mord an Walter Lübcke und warf der AfD vor, geistige Brandstifter solcher Taten zu sein.

Die Debatte über den Umgangston im Wahlkampf wird auch medial geführt. GEOplus interviewte die Sprachwissenschaftlerin Constanze Spieß, die die Sprache der AfD analysiert. Spieß beobachtet neben Provokationen auch Verharmlosungsstrategien in den Wahlprogrammen und auf Plakaten der Partei. Der SPIEGEL kommentiert die zunehmende Hetze im Internet und kritisiert Politiker, die Kollegen verspotten, welche sich gegen diese zur Wehr setzen. Ein Facebook-Video der Tagesschau dokumentiert die Verschärfung des Tons im Wahlkampf und zeigt die Reaktionen der Nutzer.

Der ZDF-Liveblog zur Bundestagswahl begleitet die aktuellen Entwicklungen, darunter die Vorstellung der Wahlprogramme. Die Unionsparteien versprechen Steuersenkungen und einen faktischen Stopp der illegalen Migration. SPD und Grüne konzentrieren sich auf die Wirtschaft, verfolgen aber unterschiedliche Ansätze. Auch die TV-Duelle der Spitzenkandidaten werden im Liveblog angekündigt.

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