CDU und SPD haben am Dienstag, den 17. Dezember 2024, im Dresdner Landtag ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung besiegelt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Vertrag, laut Zeit, als Angebot zur Zusammenarbeit an alle, die sich für Sachsen engagieren möchten, auch außerhalb der Koalition. Der MDR Sachsen berichtete live von der Unterzeichnung und den Reaktionen.
Der 110 Seiten umfassende Koalitionsvertrag soll die Basis für die Zusammenarbeit bilden. Da CDU und SPD im sächsischen Landtag zehn Stimmen für eine Mehrheit fehlen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sind sie auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. SPD-Chef Henning Homann betonte laut MDR die Kompromissbereitschaft und bezeichnete den Vertrag als "Einladung an die demokratischen Fraktionen im Landtag". Geplant ist ein Konsultationsmechanismus zur frühzeitigen Einbindung anderer Fraktionen in Gesetzesvorhaben.
Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages ist ein wichtiger Schritt zur Bildung einer neuen sächsischen Regierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für Mittwoch, den 18. Dezember 2024, angesetzt und stellt laut Stern die erste Bewährungsprobe für das Bündnis dar. Neben Kretschmer kandidieren auch Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler) für das Amt des Ministerpräsidenten, wie MDR Sachsen berichtet.
Ursprünglich verhandelte die CDU mit SPD und BSW über eine Dreierkoalition, so die Esslinger Zeitung und die Stuttgarter Zeitung. Nach dem Scheitern dieser Gespräche einigten sich CDU und SPD auf eine Minderheitsregierung. Die neue Regierung steht vor der Herausforderung, Mehrheiten für ihre politischen Vorhaben zu sichern. Die finanzielle Lage Sachsens ist angespannt, wie Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) laut MDR Sachsen betonte, und erfordert seiner Ansicht nach Einsparungen.
Die SPD-Mitglieder stimmten dem Koalitionsvertrag in einer Befragung mit 78,1 Prozent zu, wie das ZDF berichtet. Die CDU hatte den Vertrag bereits am Samstag auf einem Parteitag gebilligt. Die Grünen haben laut ZDF angekündigt, nicht für Kretschmer zu stimmen. Das BSW plant laut MDR Sachsen vor der Wahl noch Gespräche mit Kretschmer und Berger.
Auch in Thüringen wurde ein Koalitionsvertrag unterzeichnet, allerdings zwischen CDU, BSW und SPD, wie Tagesschau und MDR Thüringen berichten. Dieser sieht unter anderem verpflichtende Sprachtests für Vorschulkinder, eine Begrenzung der Migration und die Einstellung von 1.500 neuen Polizisten vor.
