Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat seine Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene erneut bekräftigt und ein Veto angekündigt. Ein Regierungswechsel allein reiche nicht aus, um Deutschland „wieder voranbringen“, es brauche einen „Richtungswechsel“, sagte Söder laut einem Bericht von FAZ.NET im Podcast von Table.Briefings. Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“.
Söder macht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) persönlich für die aktuelle Wirtschaftslage verantwortlich. „Der Robbi-Klub der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster“, zitiert die FAZ.NET den CSU-Vorsitzenden. Es sei „völlig absurd und ausgeschlossen“, dass Habeck Wirtschaftsminister bleibe. Söder forderte zudem einen Untersuchungsausschuss zur Krise um den insolventen Batteriehersteller Northvolt, an dem sich der Bund beteiligt hatte.
Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärte Söder laut Spiegel Online: „Die CSU kann die Grünen verhindern, und wir werden es auch tun.“ Er strebe eine Mehrheit jenseits von Grünen und Linken an. Jede Aussage aus der Union, die sich den Grünen öffne, schade den Wahlchancen, so Söder. Schwarz-grüne Koalitionen könnten zwar auf Landesebene funktionieren, auf Bundesebene jedoch nicht. „Mit uns gibt es kein Schwarz-Grün“, wird Söder im Spiegel zitiert.
Wie n-tv berichtet, kritisierte Söder auch die FDP scharf. Deren Ausstieg aus der Ampel-Koalition sei „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Er habe kein Interesse daran, dass die FDP aus dem Bundestag fliege, aber der Eintritt in die Ampel sei ein Fehler gewesen, da damals auch ein Bündnis von Union, FDP und Grünen rechnerisch möglich gewesen wäre.
Die Stuttgarter Zeitung berichtet ebenfalls über Söders Veto. Der CSU-Vorsitzende habe sich zwar schon öfter gegen ein Bündnis mit den Grünen ausgesprochen, aber noch nie so deutlich wie jetzt. Söder betonte, dass eine Koalition nach der Wahl nur einvernehmlich zwischen CDU und CSU zustande kommen könne.
Table.Media berichtet, dass Söder neben dem Veto gegen Schwarz-Grün auch staatliche Hilfen für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge gefordert hat. Wenn sich die Situation in Syrien ändere und der Asylgrund entfalle, gebe es keinen Rechtsgrund mehr, in Deutschland zu bleiben. Die Politik müsse auch bei anerkannten Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese zurückkehrten.
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