19.10.2024
Wiederwahl von Böttger und Lange: Die Linke stellt sich den Herausforderungen in Sachsen-Anhalt

Parteien: Böttger und Lange als Landesvorsitzende der Linken bestätigt

Am 7. September 2024 fand der Landesparteitag der Linken in Magdeburg statt, bei dem Janina Böttger und Hendrik Lange erneut als Landesvorsitzende gewählt wurden. Böttger, die 42 Jahre alt ist, erhielt 69,8 Prozent der Stimmen, was 81 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen entspricht. Hendrik Lange setzte sich in einem Kopf-an-Kopf-Rennen gegen seinen Herausforderer Alexander Sorge durch, indem er 62 von 118 Stimmen erhielt, während Sorge 44 Stimmen erhielt und 11 Enthaltungen verzeichnet wurden.

Die Wiederwahl von Böttger und Lange kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Linke in Sachsen-Anhalt mit Herausforderungen konfrontiert ist. Böttger betonte, dass die Partei konkrete Lösungen für soziale Gerechtigkeit anbieten müsse, um aus der derzeitigen Krise herauszukommen. Sie erklärte: „Aufgeben ist keine Option.“ In Anbetracht der aktuellen Krisensituation sei es wichtig, Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund zu stellen. Böttger wies darauf hin, dass die Linke für die Menschen kämpfen müsse, die in Bezug auf Macht, Einkommen und Einfluss benachteiligt sind, darunter Erwerbslose, Rentner und Alleinerziehende. Zudem müsse die Partei ältere Menschen und den ländlichen Raum wieder stärker erreichen.

Hendrik Lange, der die Notwendigkeit betonte, dass die Linke klar erkennbar sein müsse, forderte einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen im Kontext des Ukraine-Konflikts. „Krieg ist der Feind der Welt. Kein Krieg nirgends - das bleibt unser Markenkern“, sagte Lange und stellte die Linke als Friedenspartei in Deutschland dar. Er hob auch die Herausforderungen des Klimawandels hervor und betonte die Notwendigkeit, Lösungen für Pendler im ländlichen Raum zu finden. Lange sprach sich gegen eine einseitige Fokussierung der Partei auf Metropolen aus und betonte die Bedeutung des ländlichen Raums für die Linke.

Alexander Sorge, der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende, kritisierte in seiner Rede die Arbeit des Landesvorstands und forderte eine neue Kommunikationsstrategie innerhalb der Partei. Trotz seiner scharfen Kritik an der Führung von Böttger und Lange konnte er sich nicht durchsetzen und wird nicht erneut für den stellvertretenden Vorsitz kandidieren.

Volksinitiative zum Erhalt von Schulen

Ein weiterer wichtiger Beschluss des Parteitags war die Einleitung einer Volksinitiative zur Erhaltung aller bestehenden Grundschulen in Sachsen-Anhalt. Diese Initiative wurde als Reaktion auf einen Gesetzentwurf des Bildungsministeriums beschlossen, der eine Erhöhung der Mindestschülerzahlen für Grundschulen vorsieht. Bildungspolitiker Thomas Lippmann bezeichnete den Entwurf als den „übelsten Gesetzentwurf“, den er in den letzten 30 Jahren gesehen habe, und kritisierte die CDU als „Schulschließungspartei schlechthin“. Die Linke plant, 30.000 gültige Unterschriften zu sammeln, um das Thema im Landtag zu behandeln.

Die Diskussion um die Volksinitiative zeigte jedoch auch interne Spannungen innerhalb der Partei, da einige Mitglieder Zweifel an der Fähigkeit der Linken äußerten, das Projekt personell und organisatorisch umzusetzen.

Unterstützung für Ines Schwerdtner

Ein weiteres Signal der Delegierten war die Unterstützung für Ines Schwerdtner, die sich um den Bundesvorsitz der Linken bewirbt. Schwerdtner, die als Publizistin und Journalistin arbeitet, betonte, dass der Neuaufbau der Linken ein langfristiger Prozess sein werde. Sie sprach von „revolutionärer Freundlichkeit“ und Solidarität als zentralen Werten, die in der Partei gelebt werden sollten.

Herausforderungen und Wahlniederlagen

Die Linke hat in den letzten Jahren mit einer Reihe von Wahlniederlagen zu kämpfen gehabt. Bei der Europawahl im Juni 2024 erreichte die Partei bundesweit nur 2,7 Prozent der Stimmen, in Sachsen-Anhalt waren es 4,8 Prozent. Die Mitgliederzahl der Linken in Sachsen-Anhalt ist ebenfalls gesunken: Zum 15. August 2024 zählte die Partei 2.492 Mitglieder, während es vor zehn Jahren noch mehr als 4.000 waren. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur zukünftigen Ausrichtung und Strategie der Partei auf.

Insgesamt zeigt der Landesparteitag der Linken in Sachsen-Anhalt, dass die Partei unter der Führung von Böttger und Lange weiterhin auf Kontinuität setzt, während sie gleichzeitig versucht, sich den Herausforderungen des politischen Klimas zu stellen und ihre Basis zu stärken.

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