Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig erneut für eine konsequente Bekämpfung der illegalen Migration ausgesprochen. Wie die Zeit berichtet, betonte Woidke die Notwendigkeit, die bisherigen Anstrengungen fortzusetzen, obwohl die irreguläre Migration bereits rückläufig sei. "Wir dürfen aber in unseren Anstrengungen nicht nachlassen", so Woidke laut dpa. Personen ohne Anspruch auf Schutz müssten konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Ein wichtiger Bestandteil der Strategie zur Eindämmung illegaler Migration sind laut Woidke die Grenzkontrollen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, befürwortet Woidke die Beibehaltung der stationären Grenzkontrollen zu Tschechien, Polen und der Schweiz, die seit Oktober 2023 bestehen, sowie die im September 2024 hinzugekommenen Kontrollen an den Grenzen zu Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Diese Maßnahmen seien solange notwendig, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen effektiv funktioniere. Woidke betonte außerdem die Bedeutung beschleunigter Asylverfahren.
Einen weiteren Schritt sieht Woidke in der flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. Diese Maßnahme wurde von den Ländern bestätigt und soll unter anderem verhindern, dass Gelder an Schleuserorganisationen oder ins Ausland transferiert werden. Brandenburg habe die Voraussetzungen für die Einführung der Karte bereits geschaffen, so Woidke. Der Landkreis Märkisch-Oderland hatte bereits im Mai mit einer eigenen Bezahlkarte vorangegangen.
Neben dem Thema Migration stand auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz. Woidke sprach sich für einen stabilen Rundfunkbeitrag aus. Wie die Verhandlungen fortgesetzt werden, bleibt offen. Eine Entscheidung wurde auf Dezember vertagt. Der Rundfunkbeitrag verbleibt vorerst bei 18,36 Euro monatlich.
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig diente auch dem Austausch über weitere drängende Themen. So berichtete die Volksstimme, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die erzielten Kompromisse in Migrationsfragen lobte, während die Opposition die Maßnahmen als unzureichend kritisierte. Ein weiteres Thema waren die hohen Energiekosten in Deutschland, über die die Volksstimme ebenfalls berichtete. Die Ministerpräsidenten forderten hier unter anderem eine Senkung der Stromsteuer für Unternehmen und eine stärkere Förderung von Wasserstoff- und Wärmespeichern.
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