Die Frankfurter Buchmesse ist nicht nur ein Ort für Literaturliebhaber, sondern auch ein Forum für gesellschaftliche Debatten. In diesem Jahr sorgte die Rechtsphilosophin Samira Akbarian mit ihrem Buch „Recht brechen. Eine Theorie des zivilen Ungehorsams“ für Aufsehen. Im Gespräch mit Kira Kramer am F.A.Z.-Stand auf der Buchmesse, das als Podcast veröffentlicht wurde, stellte sie ihre Thesen vor.
Akbarian argumentiert, dass ziviler Ungehorsam in modernen Demokratien nicht nur eine Form des Protests, sondern auch eine Art der Verfassungsinterpretation darstellt. Indem Bürger*innen bewusst gegen Gesetze verstoßen, die sie für ungerecht halten, würden sie eine Debatte über die Auslegung der Verfassung anregen.
Diese These illustriert sie anhand von Beispielen aus der Rechtsgeschichte, wie dem Fall von Tierschutzaktivisten, die in einen Mastbetrieb eindrangen, um Missstände zu dokumentieren. In einem ähnlichen Fall in Baden-Württemberg fiel das Urteil anders aus, da es den Aktivisten nicht um den Nachweis eines konkreten Gesetzesverstoßes, sondern um eine generelle Kritik an der Massentierhaltung ging. Solche unterschiedlichen Urteile zeigen laut Akbarian die Interpretationsoffenheit von Gesetzen und die Notwendigkeit zivilgesellschaftlichen Engagements, um diese zu hinterfragen.
Akbarian betont jedoch auch die Grenzen des zivilen Ungehorsams. Dieser müsse gewaltlos sein und dürfe nicht die grundlegenden Prinzipien der Demokratie, wie die Gleichheit aller Menschen, in Frage stellen.
Die Autorin räumt ein, dass die Abgrenzung zwischen legitimem zivilen Ungehorsam und inakzeptablen Rechtsbrüchen nicht immer einfach ist. Sie plädiert jedoch dafür, die Motive und Ziele der Akteure genau zu betrachten und die Auswirkungen ihres Handelns auf die Gesellschaft zu bewerten.
Samira Akbarians Buch „Recht brechen“ liefert einen wichtigen Beitrag zur Debatte über zivilen Ungehorsam in demokratischen Gesellschaften. Sie zeigt auf, dass Rechtsbruch nicht immer illegitim sein muss, sondern auch ein Mittel sein kann, um auf Missstände aufmerksam zu machen und eine Veränderung der Gesetzgebung zu bewirken.
Gleichzeitig warnt sie vor den Gefahren eines ungezügelten Ungehorsams, der die Grundfesten der Demokratie untergraben könnte. Akbarians Buch ist eine Aufforderung an alle Bürger*innen, sich kritisch mit den Gesetzen ihres Landes auseinanderzusetzen und für eine gerechtere Gesellschaft einzutreten.
Quellen:
