25.10.2024
Zukunft des Rundfunkbeitrags weiter offen

Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vertagt

Die Ministerpräsidenten der Länder haben die Entscheidung über die zukünftige Höhe des Rundfunkbeitrags vertagt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, soll die Diskussion im Dezember fortgesetzt werden. Die Entscheidung wurde am Freitag auf der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig getroffen. Aktuell liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro monatlich. Wie die Zeit berichtet, hatten die Ministerpräsidenten über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beraten. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) ergänzt, dass sich die Länderchefs zwar auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt haben, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst haben. Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) teilte via X mit, dass man sich nicht auf die „verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Rundfunkbeitrags“ einigen konnte.

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar eine Anhebung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen. Diese Empfehlung wurde jedoch von den Ländern nicht aufgegriffen. Der Tagesspiegel berichtet ebenfalls über die Vertagung und zitiert die dpa mit der Information, dass die Beratungen im Dezember fortgesetzt werden sollen.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) berichtet, dass die Ministerpräsidenten auf der Konferenz in Leipzig über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einschließlich der Beitragserhöhung, beraten haben. Die Reform hätte weitreichende Folgen, insbesondere für ARD und ZDF.

Die Neue Westfälische (NW) meldet ebenfalls die Vertagung und zitiert die dpa. Die Ministerpräsidenten haben die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag verschoben. Weitere Beratungen sind für Dezember geplant. Der Beitrag liegt derzeit bei 18,36 Euro monatlich.

Der Kölner Stadt-Anzeiger (KStA) bestätigt die Meldung der dpa und berichtet, dass die Ministerpräsidenten die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag vertagt haben. Im Dezember sollen weitere Beratungen stattfinden. Der aktuelle Beitrag beträgt 18,36 Euro im Monat.

Die Weinheimer Nachrichten (WNOZ) melden ebenfalls die Vertagung der Entscheidung. Im Dezember soll es weitere Beratungen geben. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 18,36 Euro monatlich.

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