Die Mitglieder der Thüringer SPD sind aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit CDU und BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) abzustimmen. Wie ein SPD-Sprecher mitteilte, läuft die Mitgliederbefragung seit Montag, dem 25. November 2024, und endet am 9. Dezember. Rund 3.400 Thüringer Sozialdemokraten können sich an der Abstimmung beteiligen, die online durchgeführt wird. Zugangsdaten wurden per E-Mail und Brief verschickt, so die dpa. (Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-11/25/spd-mitglieder-entscheiden-ueber-brombeer-koalition)
Die Entscheidung der SPD-Mitglieder ist die letzte Hürde für die ungewöhnliche "Brombeer-Koalition". Sowohl CDU als auch BSW werden vor der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU wird am 30. November auf einem kleinen Parteitag entscheiden, das BSW folgt am 7. Dezember. Sollte das Ergebnis der Mitgliederbefragungen positiv ausfallen, könnte noch vor Weihnachten Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wie verschiedene Medien berichten. Die drei Parteien verfügen zusammen über 44 von 88 Sitzen im Thüringer Landtag, was zu einem Patt zwischen Regierungskoalition und Opposition führen würde. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)
Innerhalb der SPD wird die mögliche Koalition kontrovers diskutiert. Vor allem die Jusos üben massive Kritik am Koalitionsvertrag, insbesondere in Bezug auf die Migrations- und Bildungspolitik. Wie der MDR berichtet, lehnt die Juso-Landesvorsitzende Melissa Butt die Regierungsbildung mit CDU und BSW ab und verweist auf die fehlende stabile Mehrheit im Landtag. (Quelle: MDR Thüringen)
Die SPD erzielte bei der Landtagswahl mit 6,1 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Thüringen und wäre mit nur sechs Abgeordneten der kleinste Partner in der möglichen Koalition. SPD-Landeschef Georg Maier, der als geschäftsführender Innenminister im Freistaat amtiert, wurde kürzlich ohne Gegenkandidaten als Parteivorsitzender bestätigt. Er zeigt sich optimistisch, dass die Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen werden. (Quelle: stern.de)
Seit 2009 ist die SPD in Thüringen an der Regierung beteiligt. In diesem Zeitraum sind die Wahlergebnisse der Partei kontinuierlich gesunken: von 18,5 Prozent im Jahr 2009 auf 12,4 Prozent im Jahr 2014, 8,2 Prozent im Jahr 2019 und schließlich auf 6,1 Prozent bei der letzten Wahl. (Quelle: vorwärts)
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel "Mut zur Verantwortung. Thüringen nach vorne bringen" und umfasst 126 Seiten. Er beinhaltet unter anderem Punkte zur Migrationspolitik, Bildungspolitik, Gesundheitsversorgung und Digitalisierung. (Quelle: ZDF)
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