In den letzten Jahren ist ein besorgniserregender Trend zu beobachten: Die Zahl der Beleidigungen und Bedrohungen gegen Justizbeschäftigte in Deutschland, insbesondere in Sachsen-Anhalt, hat zugenommen. Diese Entwicklung betrifft nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch Gerichtsvollzieher und Wachtmeister. Das Justizministerium in Magdeburg hat auf Anfrage bestätigt, dass sich der Umgangston zwischen Bürgern und Justizmitarbeitern in einigen Fällen verschlechtert hat. Während tätliche Übergriffe nach wie vor als Ausnahme gelten, sind verbale Angriffe und Drohungen deutlich angestiegen.
Die Bediensteten der Justiz berichten von einem gereizteren Klima, das sich in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit widerspiegelt. Diese Veränderungen sind alarmierend und werfen Fragen zur aktuellen Verfassung des Rechtsstaates auf. Das Ministerium hat darauf hingewiesen, dass eine offizielle Statistik über die Häufigkeit solcher Vorfälle nicht vorliegt. Dennoch sind die Berichte über verbale Entgleisungen und Drohungen nicht zu ignorieren.
Ein Grund für die Zunahme an Beleidigungen und Bedrohungen könnte in der steigenden Anzahl von Menschen liegen, die sich gegen Entscheidungen der Justiz wehren. Insbesondere Gruppen wie Reichsbürger und Selbstverwalter äußern regelmäßig Diffamierungen und versuchen, durch aggressive Kommunikation Druck auf Justizmitarbeiter auszuüben. Diese Vorfälle treten häufig in Verfahren auf, in denen den Betroffenen die Entscheidungen der Gerichte nicht zusagen.
Die Justizbehörden haben festgestellt, dass solche Einschüchterungsversuche zunehmend auch schriftlich erfolgen. Diese reichen von beleidigenden E-Mails bis hin zu umfangreichen Schriftsätzen, in denen Forderungen an die Justiz gerichtet werden, die in der Regel als unbegründet zurückgewiesen werden. Ein Ministeriumssprecher hat darauf hingewiesen, dass insbesondere in öffentlichkeitswirksamen Verfahren ein Anstieg an solchen schriftlichen Drohungen zu verzeichnen ist.
Das Justizministerium führt mehrere konkrete Beispiele an, die die besorgniserregende Lage verdeutlichen. So wurde ein Polizist in einem Landgericht beleidigt, als ein Angeklagter den Sitzungssaal verließ. In einem anderen Fall erhielt eine Richterin Drohungen von einem Reichsbürger, nachdem eine Entscheidung in einem Prozesskostenhilfeverfahren getroffen worden war.
Angesichts der steigenden Aggressivität bei der Staatsanwaltschaft wurden seit 2023 insgesamt acht Hausverbote ausgesprochen. Diese Maßnahmen wurden nötig, nachdem Anzeigeerstatter oder Beschuldigte aggressiv aufgetreten sind. Dies zeigt, dass die Justiz zunehmend gezwungen ist, auf solche Vorfälle zu reagieren, um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten.
Gerichtsvollzieher, die für die Vollstreckung von Haftbefehlen oder Räumungen zuständig sind, berichten ebenfalls von einem raueren Umgangston. Daniela Merke, Obergerichtsvollzieherin und Vorsitzende des Verbands der Gerichtsvollzieher im Land, betont, dass sich die Situation spürbar verändert hat. Im Juni gab es zwei tätliche Angriffe auf Gerichtsvollzieher, die völlig unerwartet kamen. In einem Fall zog sich ein Gerichtsvollzieher sogar eine Platzwunde zu. Merke führt die steigende Aggressivität auch auf das wachsende psychische Unwohlsein vieler Menschen zurück.
Um den Herausforderungen besser begegnen zu können, arbeiten Gerichtsvollzieher enger mit der Polizei zusammen. Diese Kooperation ermöglicht es, im Vorfeld zu klären, ob die Personen, zu denen die Gerichtsvollzieher ausrücken, bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Oft bieten die Polizeibeamten an, die Gerichtsvollzieher zu begleiten, um die Situation zu entschärfen. Dennoch ist dies nicht immer eine Garantie für Sicherheit.
Das Justizministerium hat betont, dass die Bediensteten der Justiz geschult und sensibilisiert werden, um mit solchen Situationen umzugehen. Es werden landesweit Informations- und Schulungsangebote bereitgestellt, um die Justizmitarbeiter auf die veränderte Kommunikationskultur und die damit verbundenen Herausforderungen vorzubereiten.
Die Zunahme von Beleidigungen und Bedrohungen gegen Justizbeschäftigte ist ein ernstzunehmendes Problem, das nicht nur die betroffenen Mitarbeiter belastet, sondern auch das Vertrauen in die Justiz gefährden könnte. Es bleibt zu hoffen, dass durch gezielte Schulungsangebote und eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Polizei die Sicherheit der Justizbediensteten verbessert werden kann. Gleichzeitig ist eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Umgangston und dem Respekt gegenüber staatlichen Institutionen nötig, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
