Die AfD in Baden-Württemberg hat ihre Satzung geändert und führt künftig Parteitage mit Delegierten durch. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stimmten die Mitglieder am Samstag auf einem Parteitag in Ketsch im Rhein-Neckar-Kreis mit 78,57 Prozent für die Satzungsänderung. Damit können Parteitage künftig nicht mehr nur als Versammlung aller Mitglieder, sondern auch von Delegierten stattfinden, wenn der Landesvorstand dies beschließt. In diesem Fall entsenden die Kreisverbände 400 Delegierte.
Als Hauptargument für die Umstellung nannte Co-Vorsitzender Markus Frohnmaier laut dpa die hohen Kosten von Mitgliederparteitagen, die in der Regel deutlich größere Veranstaltungen sind. Die Zeit berichtet ebenfalls über die Änderung und weist darauf hin, dass damit auch ein geordneterer und professionellerer Ablauf der Parteitage erwartet wird.
Bisher waren die Parteitage der Südwest-AfD Mitgliederversammlungen, bei denen jedes Mitglied teilnehmen und abstimmen konnte. Dies führte laut Stern zu einer Unberechenbarkeit hinsichtlich der Teilnehmerzahl und der Mehrheitsverhältnisse. In der Vergangenheit waren die Parteitage der Südwest-AfD, wie auch der Staatsanzeiger berichtet, oftmals von Grabenkämpfen, Buhrufen und chaotischen Szenen geprägt.
Die Süddeutsche Zeitung zitiert ebenfalls die dpa und ergänzt, dass der Vorstand künftig die Möglichkeit habe, per Beschluss einen Parteitag als Delegiertenparteitag durchzuführen – so wie es andere Parteien auch handhaben. Dies könne beispielsweise aufgrund der Kassenlage nötig sein, so Frohnmaier. "Wenn man in einem Wahljahr bis zu drei oder vier Nominierungsparteitage machen muss, etwa zur Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl, dann kostet das sehr viel Geld." Ein Parteitag koste im Schnitt 200.000 Euro. "Das ist Geld, das man in Wahlkampf investieren könnte." Mitgliederparteitage sollen aber auch weiterhin möglich sein.
Der Staatsanzeiger berichtet zudem, dass die AfD mit 30 bis 35 Mandaten bei der Landtagswahl 2026 rechnet. Die Aufstellung der Kandidaten soll nach Vorstellung der Parteispitze durch Delegierte erfolgen. Dies soll Szenen wie beim teilweise chaotischen Mitgliederparteitag in Rottweil verhindern.
Der SWR berichtet, dass die AfD in Baden-Württemberg bei Mitgliederversammlungen das Prinzip verfolgt: Wer kommt, kann bestimmen. Allen rund 6.000 Mitgliedern der Partei stehen die Türen offen. Je nachdem, wer kommt, ist dies entscheidend für das Wahlergebnis der Landesliste. Die Wahlen sind daher für den Landesvorstand schwer zu steuern.
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