Die Stadt Frankfurt (Oder) hat in diesem Jahr bereits 44 Platzverweise aufgrund von Verstößen in Alkoholverbotszonen erteilt. Wie die Zeit berichtet, plant Oberbürgermeister René Wilke (parteilos), die zunächst bis zum Jahresende befristeten Verbote in öffentlichen Bereichen zu verlängern. Diese Maßnahme ist Teil einer Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt.
Im September hatte Wilke eine Allgemeinverfügung erlassen, die den Alkoholkonsum in zwei Zonen der Innenstadt untersagt. Die verstärkten Kontrollen in diesen Bereichen sind eine Reaktion auf die steigende Zahl an Straftaten in den vergangenen Monaten. Die Stadtverwaltung strebt eine langfristige Regelung an und plant, die Einführung von Waffenverbotszonen und Videoüberwachung an bestimmten Plätzen zu prüfen.
Die Stadtverwaltung teilte mit, dass das Ordnungsamt im Lennépark und am Kaufland-Vorplatz, wo bereits länger ein Alkoholverbot besteht, in diesem Jahr 43 Platzverweise ausgesprochen und zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hat. In der Verbotszone rund um den Nahkauf-Markt an der Franz-Mehring-Straße wurde bisher ein Platzverweis erteilt. In diesen Bereichen ist der Konsum von Alkohol und anderen berauschenden Mitteln außerhalb von Wohnungen, Kneipen und Restaurants verboten. Auch das Mitführen von Alkohol ist untersagt.
Im Gegensatz zu Frankfurt (Oder) sehen Cottbus und Potsdam aktuell keinen Anlass für die Einrichtung von Alkoholverbotszonen. Die Stadt Cottbus erklärte, dass es im Vergleich zu den Vorjahren keinen Grund für eine solche Maßnahme gebe. Auf die Frage nach der aktuellen Situation in Bezug auf Straftaten und Streitereien antwortete die Stadtverwaltung, dass sich "insgesamt ein ruhigeres Bild" zeige. Im Jahr 2023 gab es an der Stadtpromenade eine zeitlich begrenzte Verbotszone. Zu möglichen Waffenverbotszonen wollte sich die Stadtverwaltung nicht äußern und verwies darauf, dass die Zuständigkeiten für die Kontrolle solcher Verbote zunächst geklärt werden müssten.
Auch die Landeshauptstadt Potsdam sieht von Alkoholverbotszonen ab. Nach Angaben der Stadtverwaltung führe der Alkoholkonsum in der Innenstadt nicht zu einer Häufigkeit von konkreten Gefahren für die öffentliche Sicherheit, die ein Verbot rechtfertigen würden.
Die unterschiedlichen Herangehensweisen der Städte an die Sicherheitsdebatte verdeutlichen die Komplexität des Themas. Während Frankfurt (Oder) auf Alkoholverbotszonen setzt, um der Kriminalität entgegenzuwirken, sehen andere Städte wie Cottbus und Potsdam aktuell keinen Bedarf für derartige Maßnahmen.
Quelle: dpa
