Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fordert der niedersächsische AfD-Landeschef Ansgar Schledde, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, schnelle Konsequenzen von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Die Ampel hat Deutschland in den Abgrund geführt und den Rückhalt im Land verloren. Darum ist ihr Ende gut für unser Land“, wird Schledde zitiert. Er fügte hinzu, die Menschen wollten Freiheit und Wohlstand und keine „woken Irrwege“. Schledde fordert einen „endgültigen Schlussstrich“ und meint, Scholz dürfe „nicht noch länger an seinem Sessel kleben“. Ähnlich äußerte sich auch AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann. Wie dpa meldet, kritisierte er: „Der gescheiterte Noch-Kanzler Scholz klebt am Amt und mutet Deutschland eine monatelange Hängepartie zu.“ Wichmann wirft der Bundesregierung vor, drei Jahre lang einen Fehler nach dem anderen gemacht zu haben. "Wir brauchen eine Regierung, die sofort und kraftvoll einen Kampf gegen Rezession und Wirtschaftssterben beginnt, statt die Dinge einfach nur weiterlaufen zu lassen", so Wichmann laut dpa. Er fordert außerdem einen Stopp der illegalen Migration und die erfolgreiche Durchführung von Abschiebungen. Bundeskanzler Scholz (SPD) hat angekündigt, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 15. Januar geplant.
Die Reaktionen auf das Ende der Ampel-Koalition sind vielfältig. So fordert die Union, wie die Zeit berichtet, die Vertrauensfrage bereits in der nächsten Sitzungswoche. Auch in den Landesparlamenten wird das Thema diskutiert. In Sachsen beispielsweise sieht Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Stabilität des Landes als Priorität, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung. Er betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung und stellt Land und Menschen an erste Stelle. In Sachsen-Anhalt spricht sich Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) laut Mitteldeutscher Zeitung für eine rasche Neuwahl des Bundestages aus. Er kritisiert den aktuellen Zeitplan mit Wahlen im März 2025 als zu lang und betont die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Bundesregierung mit eigener Mehrheit. Haseloff sieht die politische Stabilität Sachsen-Anhalts gefährdet und verweist auf die Bedeutung einer stabilen Bundesregierung für die Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen. Auch in Brandenburg bereitet man sich laut Volksstimme auf eine Neuwahl vor.
Die Diskussionen um die Zukunft der Regierungsbildung in Deutschland werden intensiv geführt. Neben der Frage nach Neuwahlen stehen auch mögliche Koalitionsmodelle im Raum. Die FDP beispielsweise schließt eine Koalition unter einem grünen Kanzler aus, wie die Zeit berichtet. FDP-Chef Christian Lindner sieht den SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Gefahr für die Ampel-Koalition, so die Zeit. Die Junge Freiheit berichtet, dass der Bundestag aufgrund der Regierungskrise fast alle Debatten gestrichen hat. Ausnahme ist die vom BSW beantragte aktuelle Stunde zum Thema „Konsequenzen des amerikanischen Wahlergebnisses für Deutschland“.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Regierungskrise sind ebenfalls Gegenstand der Diskussion. Wirtschaftsverbände fordern schnelle Neuwahlen und eine stabile Regierung, um die Wirtschaft zu stabilisieren, berichtet die Junge Freiheit. Der Bauernverband betont die Notwendigkeit eines Politikwechsels und eines Signals des Aufbruchs für das Land.
Die politische Lage in Deutschland bleibt angespannt und die kommenden Wochen werden zeigen, wie sich die Regierungsbildung gestaltet.
Quellen:
- Stern
- Mitteldeutsche Zeitung (Kretschmer)
- Mitteldeutsche Zeitung (Haseloff)
