Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel steht die Berliner Justiz vor einer enormen Anzahl an Verfahren im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin bis Anfang Oktober knapp 3.200 Fälle eingegangen.
Besonders Demonstrationen im Kontext des Nahost-Konflikts sorgen für eine hohe Zahl an Ermittlungsverfahren. In über 1.070 Fällen, Stand 4. Oktober, geht es um mutmaßliche Straftaten während solcher Kundgebungen. Die Berliner Polizei verzeichnete bis zum 10. September sogar rund 5.300 Fälle, von denen viele noch an die Staatsanwaltschaft übergeben werden dürften.
Die Ereignisse im Nahen Osten haben auch in Deutschland zu einer besorgniserregenden Zunahme antisemitischer Straftaten geführt. In Berlin stuft die Staatsanwaltschaft 103 der fast 3.200 Verfahren als antisemitische Hasskriminalität ein.
Einer der bekanntesten Fälle ist der Angriff auf den jüdischen Studenten Lahav Shapira im Februar 2024. Die Staatsanwaltschaft klagte einen 23-Jährigen wegen gefährlicher Körperverletzung an und geht von einem antisemitischen Hintergrund der Tat aus.
Die große Anzahl an Verfahren stellt die Berliner Justiz vor Herausforderungen. In über der Hälfte der Fälle, nämlich 1.642, wird gegen namentlich bekannte Verdächtige ermittelt. Teilweise werden Verfahren zusammengelegt, da Beschuldigte mehrfach auffällig geworden sind. Die Delikte reichen von Sachbeschädigung durch antisemitische Schmierereien über Volksverhetzung bis hin zu Widerstandshandlungen gegen Polizisten und Gewalttaten.
Obwohl die Staatsanwaltschaft bereits in über 360 Fällen Anklage erhoben oder Strafbefehle beantragt hat, sind bislang erst 20 Verurteilungen rechtskräftig geworden.
Der Anstieg antisemitischer Straftaten ist kein Berliner Phänomen. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wurden bundesweit zwischen Jahresbeginn und Anfang Oktober über 3.200 antisemitische Straftaten erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl damit verdoppelt.
Insgesamt registrierte die Polizei seit dem 7. Oktober 2023 fast 8.500 politisch motivierte Straftaten, von denen 3.464 als antisemitisch motiviert eingestuft wurden. Neben Sachbeschädigungen und Volksverhetzung machen diese Delikte den Großteil der Fälle aus.
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