Die Hamburger Innenbehörde hat die Ausweisung des ehemaligen Leiters des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), Mohammad Hadi Mofatteh, angeordnet. Diese Entscheidung erfolgt fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Vereins, der als bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa gilt. Mofatteh, der seit Sommer 2018 die Leitung des IZH innehatte, wurde aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls droht ihm die Abschiebung in sein Herkunftsland auf eigene Kosten.
Die Ausweisungsverfügung wurde dieser Woche zugestellt, und die Behörden haben bislang keine Informationen darüber veröffentlicht, ob sich Mofatteh noch in Deutschland aufhält. Sollte er die Frist bis zum 11. September 2024 nicht einhalten, könnte er mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, einschließlich einer möglichen Haftstrafe von bis zu drei Jahren, falls er illegal nach Deutschland zurückkehrt.
Nach Angaben des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz galt Mofatteh als offizieller Stellvertreter des iranischen Revolutionsführers Ali Khamenei in Deutschland. Diese enge Verbindung zum iranischen Regime hat die Behörden veranlasst, gegen ihn und das IZH vorzugehen. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bezeichnete die Ausweisung als einen konsequenten Schritt im Kampf gegen den islamischen Extremismus und betonte die Entschlossenheit der Behörden, alle verfügbaren rechtlichen Mittel auszuschöpfen.
Bereits Ende 2022 war der stellvertretende Leiter des IZH, Seyed Mousavifar, aufgrund seiner Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz aus Deutschland ausgewiesen worden. Diese Organisation ist seit 2020 in Deutschland verboten. Die Maßnahmen gegen das IZH und seine Vertreter sind Teil einer umfassenderen Strategie der deutschen Regierung, extremistischer Ideologien entgegenzuwirken und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Am 24. Juli 2024 wurde das IZH von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) als bedeutendes Propagandazentrum des Iran in Europa verboten. Die Behörden begründeten das Verbot damit, dass der Verein von der iranischen Regierung gesteuert werde und verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Vertreter des IZH wiesen diese Vorwürfe als unbegründet zurück und kündigten an, gegen das Verbot rechtliche Schritte einzuleiten.
Im Rahmen des Verbots wurden landesweit Vermögenswerte und Einrichtungen des Zentrums sowie fünf zugehörige Organisationen beschlagnahmt. Die Blaue Moschee, die zentrale Gebetsstätte des IZH in Hamburg, steht seitdem unter der Verwaltung des Bundes.
Vor der geschlossenen Blauen Moschee haben sich in den letzten Wochen Hunderte Gläubige versammelt, um für die Wiedereröffnung des Gotteshauses zu demonstrieren. Diese Versammlungen verdeutlichen die Spannungen zwischen der muslimischen Gemeinschaft und den Behörden, die versuchen, extremistische Strukturen zu bekämpfen.
Die Situation rund um das IZH und die Ausweisung von Mofatteh wirft grundlegende Fragen über Religionsfreiheit, Extremismus und den Umgang mit radikalen Ideologien in Deutschland auf. Die Behörden stehen vor der Herausforderung, die Sicherheit der Allgemeinheit zu gewährleisten, während sie gleichzeitig die Rechte von Gläubigen respektieren müssen, die friedlich ihren Glauben ausüben möchten.
Die Ausweisung von Mohammad Hadi Mofatteh ist ein weiterer Schritt in den Bemühungen der deutschen Regierung, extremistische Gruppierungen zu bekämpfen. Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg und die damit verbundenen Maßnahmen haben sowohl rechtliche als auch gesellschaftliche Implikationen und werden weiterhin intensiv diskutiert.
Die Hamburger Innenbehörde und andere Sicherheitsorgane werden die Entwicklungen genau beobachten, um sicherzustellen, dass die öffentliche Sicherheit gewahrt bleibt und extremistischer Einfluss in Deutschland minimiert wird.
Quellen: dpa, NDR 90,3, Zeit Online.
