Die Finanzierung der dringend benötigten Sanierung des deutschen Bahnnetzes steht vor großen Herausforderungen. Die Deutsche Bahn AG benötigt erhebliche finanzielle Mittel, um das marode Schienennetz zu modernisieren und die Infrastruktur zu verbessern. Wie die FAZ berichtet, fehlt durch den fehlenden Bundeshaushalt 2025 das Geld für die geplante Sanierung. Die Unsicherheiten im Bundeshaushalt haben zu einer Priorisierung der Infrastrukturmaßnahmen geführt, wie aus einem Schreiben des Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGo, Philipp Nagl, an den Aufsichtsrat hervorgeht, über das die Deutsche Presse-Agentur berichtete.
Die im September 2023 beim Schienengipfel beschlossene Generalsanierung, die die Modernisierung zahlreicher Bahnhöfe und die Sanierung von 40 Streckenabschnitten bis 2030 vorsieht, ist durch die Finanzierungslücke gefährdet. Wie die Tagesschau berichtet, waren ursprünglich 12,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die Bahn-Modernisierung vorgesehen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den KTF für rechtswidrig zu erklären, fehlt dieses Geld nun. Die Bundesregierung sucht nach alternativen Finanzierungswegen, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonten.
Als mögliche Finanzierungsquelle wird der Verkauf von Bundesanteilen an der Telekom und der Deutschen Post diskutiert. Wie die Tagesschau weiter berichtet, würde die Veräußerung der kompletten Beteiligungen zwar erhebliche Summen einbringen, jedoch ist fraglich, ob die Bundesregierung die Anteile vollständig verkaufen würde. Der Spiegel berichtet, dass die Regierung eine strategische Beteiligung an der Telekom behalten möchte.
Eine weitere Option ist der Verkauf der Bahn-Tochter DB Schenker. Der Logistikkonzern ist profitabel und wird seit längerem als Verkaufsoption gehandelt. Verkehrsminister Volker Wissing sprach sich laut Tagesschau für einen raschen Verkauf aus, um die Einnahmen in die Bahninfrastruktur zu investieren. Das Handelsblatt berichtet von einem möglichen Interesse eines arabischen Investors an DB Schenker.
Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Juni 2024, dass das Bundesverkehrsministerium die "fehlende Autobahn-Milliarde" möglicherweise aus dem Bahn-Etat entnehmen will. Dies würde die ohnehin angespannte Finanzlage der Bahn weiter verschärfen. Die EVG warnt vor den Folgen des fehlenden Haushalts und befürchtet, dass wichtige Infrastrukturprojekte wie die Sanierung der Strecke Berlin-Hamburg gefährdet sind, wie die FAZ berichtet.
Die Bahnindustrie kritisiert die Kürzungen im Schienenetat und fordert eine verlässliche Finanzierung der Infrastrukturprojekte, wie der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) mitteilt. Die Blätter für deutsche und internationale Politik analysieren die Situation der Deutschen Bahn und die Herausforderungen bei der Sanierung der Infrastruktur. Auch die Zeit berichtet über die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt und die Auswirkungen auf die Bahn.
Die Folgen der Unterfinanzierung sind bereits spürbar: Verspätungen, Zugausfälle und eine sinkende Zahl von Reisenden im Fernverkehr. ProSieben berichtete im August 2024 über einen neuen Haushaltskompromiss der Ampel, der jedoch weiterhin eine Milliardenlücke im Etat vorsieht. Die Suche nach einer nachhaltigen Finanzierungslösung für die dringend benötigte Sanierung des deutschen Bahnnetzes bleibt eine zentrale Herausforderung für die Bundesregierung.
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