Innenpolitik - Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) wirbt für Koalition mit FDP auf Bundesebene In der deutschen Innenpolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine deutliche Positionierung vorgenommen. Während sich die politische Landschaft noch von den Nachwirkungen der Pandemie, den Herausforderungen des Klimawandels und den geopolitischen Spannungen, insbesondere durch den Krieg in der Ukraine, erholt, macht Söder eine klare Ansage in Richtung der künftigen Koalitionsmöglichkeiten auf Bundesebene. Söder, der gleichzeitig Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union in Bayern ist, hat sich explizit gegen ein Bündnis mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen. Er begründet diese Ablehnung mit grundsätzlichen Differenzen in der Umwelt- und Energiepolitik. Stattdessen wirbt er für eine Koalition mit der Freien Demokratischen Partei (FDP). Er sieht in den Freien Demokraten mehr programmatische Gemeinsamkeiten mit der Union, als dies bei den Grünen der Fall sei. Diese Aussage untermauert Söder mit Verweis auf die Aussagen des FDP-Generalsekretärs Djir-Sarai, der sich ähnlich positioniert hatte. Auf der anderen Seite steht CDU-Chef Friedrich Merz, der eine Koalition mit den Grünen nicht kategorisch ausschließt. Er betont die Notwendigkeit, dass die Union nach der Bundestagswahl im September 2025 offen für verschiedene Koalitionsoptionen sein müsse. Gleichwohl sieht auch Merz die Grünen in ihrer aktuellen Form nicht als regierungsfähig innerhalb einer von der Union geführten Regierung an. Die Äußerungen Söders und die Distanzierung von einem Bündnis mit den Grünen sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Sie zeigen die innerparteilichen Spannungen und unterschiedlichen strategischen Ausrichtungen innerhalb der Union. Während Söder auf eine klare Abgrenzung zu den Grünen setzt, sucht Merz nach pragmatischen Lösungen, die auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht ausschließen. In der aktuellen politischen Debatte werden diese Positionierungen vor dem Hintergrund verschiedener Herausforderungen diskutiert. Der Klimawandel bleibt eines der drängendsten Themen, bei dem die Wissenschaft vor großen Risiken warnt, sollte es nicht gelingen, die Erderwärmung zu begrenzen. Auch die politische Richtung der Alternative für Deutschland (AfD), eine rechtspopulistische Partei, die immer wieder in der Kritik steht, sowie die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine prägen die politische Agenda. Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Auswirkungen sind ebenfalls noch nicht gänzlich überwunden. Hinzu kommt die Debatte um Flucht und Migration, ein Thema, das durch den Krieg in der Ukraine zusätzliche Aktualität erhält, da die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, auf über 100 Millionen angestiegen ist. In diesem komplexen Themenfeld positioniert sich Söder als Befürworter einer Koalition mit der FDP, die traditionell wirtschaftsliberale Positionen vertritt und sich für eine Marktwirtschaft mit möglichst wenig staatlichen Eingriffen einsetzt. Die FDP könnte somit als Gegengewicht zu grünen Politikansätzen gesehen werden, die stärker auf staatliche Regulierung und Umweltschutz setzen. Die politische Entwicklung und die Frage, welche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2025 realistisch sind, wird auch von der weiteren Entwicklung der Parteienlandschaft und den Wahlergebnissen abhängen. Söders Plädoyer für eine Koalition mit der FDP ist damit ein strategischer Zug, der die politischen Koordinaten für die kommenden Jahre mitbestimmen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie diese Positionierung von den Wählerinnen und Wählern aufgenommen wird und welche Dynamiken sich daraus für die deutsche Innenpolitik ergeben.