Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) zeigt sich besorgt über die deutlich ansteigenden Kosten im Sozialbereich für das Haushaltsjahr 2025. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, warnte Evers im Anschluss an eine Senatssitzung vor einem möglichen Kostenrisiko von 700 Millionen Euro bei den sogenannten Transferleistungen. Diese Gelder fließen vom Land Berlin an freie Träger, die soziale Dienstleistungen erbringen. Evers betonte laut dpa, dass diese 700 Millionen Euro nicht zwangsläufig komplett anfallen müssten. Trotzdem sei ein "sehr genaues Hinschauen" auf die Kostenentwicklung geboten. Auch die "Zeit" berichtete am 10. Dezember 2024 über diese Problematik (https://www.zeit.de/news/2024-12/10/senator-haushaltsrisiko-von-700-millionen-bei-sozialkosten).
Die Transferleistungen decken verschiedene soziale Bereiche ab, darunter Hilfen zur Erziehung, die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen und die Unterstützung von Personen mit psychischen Erkrankungen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Das Land Berlin ist gesetzlich verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen, sobald ein Bedarf festgestellt wird. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, liegen die jährlichen Ausgaben für diese Sozialleistungen bei etwa vier Milliarden Euro (https://www.tagesspiegel.de/berlin/budget-2025-senator-haushaltsrisiko-von-700-millionen-bei-sozialkosten-12852278.html). Die von Evers angesprochenen 700 Millionen Euro stellen somit einen erheblichen Kostenanstieg dar.
Als Gründe für die steigenden Ausgaben nennt Evers unter anderem die zunehmende Komplexität der einzelnen Fälle und den mangelnden Wettbewerb zwischen den Anbietern der Leistungen. Um dem entgegenzuwirken, möchte Evers die Verwaltung zu sparsamerem Umgang mit den Mitteln und zur Nutzung kostengünstigerer Angebote anhalten.
Eine Deckung der möglichen Finanzlücke durch Kredite in dieser Höhe schloss Evers aus. Sollte der Haushalt überschritten werden, müssten laut Evers "haushaltswirtschaftliche" Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die derzeitige CDU-SPD-Koalition hat bereits umfassende Sparmaßnahmen beschlossen, um drei Milliarden Euro einzusparen. Bei den Pflichtleistungen im Sozialbereich sind Kürzungen jedoch kaum realisierbar.
Quellen:
