Berliner Sparhaushalt 2025 beschlossen – Kritik aus Kultur und Sozialwesen

Nach monatelangen Verhandlungen hat der Berliner Senat einen Sparhaushalt für das Jahr 2025 verabschiedet. In einem Gesamthaushalt von 42 Milliarden Euro sollen rund drei Milliarden Euro eingespart werden, wie die F.A.Z. berichtet. Während die Verhandlungen der Ampel-Koalition im Bund an der Schuldenbremse scheiterten, einigte sich die Berliner Koalition aus CDU und SPD. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) sieht den komplikationslosen Verlauf der Verhandlungen als wichtigen Erfolgsfaktor und bezeichnete im F.A.Z.-Podcast für Deutschland die Situation im Bund als „abschreckendes Beispiel“ und den Berliner Weg als einen „Mentalitätswechsel“. Der Sparhaushalt trifft jedoch auf Widerstand, vor allem von Seiten der Kulturszene und der Wohlfahrtsverbände. Für den 5. Dezember ist laut F.A.Z. eine Demonstration gegen die geplanten Kürzungen angekündigt. Die Kulturszene kritisiert die von ihr zu tragenden millionenschweren Einsparungen, und Wohlfahrtsverbände befürchten gravierende Auswirkungen auf das soziale Gefüge Berlins. Trotz der Sparmaßnahmen hält Berlin an Vergünstigungen wie kostenloser Kita, kostenlosem Schulessen und beitragsfreiem Hort von der 1. bis zur 3. Klasse fest, Leistungen, die im Rest Deutschlands größtenteils nicht üblich sind. Diese „Gratisstadt“-Politik der Berliner SPD wird, wie die Morgenpost berichtet, auch parteiintern kritisch betrachtet. Das erst im Juli eingeführte 29-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr wurde allerdings gestrichen, was Berlin jährliche Ausgaben von bis zu 300 Millionen Euro erspart. Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigte diese Entscheidung laut Morgenpost als notwendige Abwägung zwischen dem 29-Euro-Ticket und anderen sozialen Leistungen für Familien und Kinder. Der Verkehrsetat wurde laut F.A.Z. um 650 Millionen Euro gekürzt. Geplante Ausbaumaßnahmen im öffentlichen Nahverkehr sowie dichtere Takte für Busse und U-Bahnen wurden gestrichen. Finanzsenator Evers begründet dies mit dem Mangel an Busfahrern und der Notwendigkeit eines „Realitätschecks“. Die im Bundesvergleich niedrigen Parkgebühren für Anwohner bleiben hingegen bestehen. Um die Einsparungen abzufedern, setzt der Senat auf „alternative Finanzierungsformen“, wie beispielsweise Kredite für landeseigene Gesellschaften, berichtet die F.A.Z. So sollen die Wohnungsbaugesellschaften die Mittel für den Neubau nicht mehr als Zuschuss, sondern als Kredit erhalten. Ähnliche Finanzierungsmodelle wurden auch vom Bund erwogen, scheiterten jedoch teilweise an verfassungsrechtlichen Bedenken. Finanzsenator Evers weist den Vorwurf von „Schattenhaushalten“ zurück und betont die Transparenz der Finanzierungswege. Wie der rbb berichtet, hat die Finanzverwaltung einen Ausgabenstopp für 2025 verhängt, um die Haushaltswirtschaft zu stabilisieren. Bis zur endgültigen Verabschiedung der Konsolidierungsmaßnahmen dürfen die Senatsverwaltungen keine verbindlichen Mittelzusagen mehr machen. Die Opposition kritisiert die mangelnde Transparenz bezüglich der geplanten Sparmaßnahmen. Der rbb berichtet weiter, dass die Kürzungen vor allem den Verkehrs- und Umweltbereich mit 660 Millionen Euro betreffen sollen, gefolgt vom Bildungsetat mit 370 Millionen Euro. Auch die Wirtschaftsförderung, die Verwaltungsdigitalisierung und der Kulturbereich müssen mit erheblichen Einsparungen rechnen. Der SWR berichtet, dass die baden-württembergische Landesregierung aktuell keine gravierenden finanziellen Auswirkungen auf den Landeshaushalt durch das Ende der Ampel-Koalition erwartet. Man gehe davon aus, dass der Bund seine Fördermaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weiterhin gewährleisten werde. Trotzdem sei eine finanzielle Vorsorge im BW-Doppelhaushalt 2025/2026 weiterhin geboten, da der Bund unter anderem den Abbau der kalten Progression und die Senkung der Stromsteuer plant. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.): https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/berliner-haushalt-groko-als-vorbild-110136001.html - Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/politik/article407031098/haushaltskompromiss-ampel-rettet-sich.html und https://www.morgenpost.de/berlin/article407715207/haushalt-2025-berlin-wegner-giffey-zu-drastischen-sparmassnahmen.html - F.A.Z.-Podcast für Deutschland: https://www.faz.net/podcasts/f-a-z-podcast-fuer-deutschland/berlin-legt-sparhaushalt-vor-ein-beispiel-fuer-deutschland-110132885.html - Stern: https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/milliardeneinsparungen--berliner-senat-beschliesst-entwurf-fuer-nachtragshaushalt-35260282.html - SWR: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/welche-auswirkungen-hat-ampel-bruch-auf-bw-finanzen-haushalt-100.html - rbb24: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-haushalt-sperre-2025-finanzsenator-evers-fordert-ausgabenstopp.html und https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/berlin-haushalt-kuerzungen-koalitionsausschuss.html