Der brandenburgische Landesbauernverband (LBV) hat im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW eine Verankerung der Ernährungssicherheit als Staatsziel in der Landesverfassung gefordert. Wie die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/01/bauern-ernaehrungssicherheit-gehoert-in-verfassung) berichtet, beginnen die Verhandlungen am Montag. Der LBV setzt sich damit für eine Stärkung der heimischen Landwirtschaft ein. Diese Forderung wird auch vom Deutschen Bauernverband auf Bundesebene und von der CDU in ihrem Grundsatzprogramm unterstützt.
Der LBV begründet seine Forderung mit den „vielfältigen Krisen und der weltpolitischen Unsicherheit“. Man könne es sich nicht mehr leisten, für die Lebensmittelversorgung auf Drittstaaten angewiesen zu sein. Der Verband strebt die Anerkennung der Landwirtschaft als systemrelevant und somit staatlich schützenswerte Branche an. Wie der Tagesspiegel berichtet (https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsverhandlungen-bauern-ernahrungssicherheit-gehort-in-verfassung-12633950.html), sieht der Verbandspräsident Henrik Wendorff in den Protesten der Landwirte vom Januar, die sich gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung und Subventionskürzungen richteten, eine Bestätigung dafür, dass die Landwirtschaft wieder als „Mitte der Gesellschaft“ wahrgenommen wird.
Mitte November will der LBV seine Forderungen offiziell an SPD und BSW übergeben. Dazu gehören neben der Verankerung der Ernährungssicherheit in der Landesverfassung auch Anreize für Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe und ein Bürokratieabbau. Der Verband betont außerdem, dass zusätzliche Leistungen der Landwirte, beispielsweise für Tierwohl oder Naturschutz, entsprechend honoriert werden müssen. Ähnliche Forderungen wurden, wie der Bauernverband Mecklenburg-Vorpommern auf seiner Webseite darstellt (https://www.bauernverband-mv.de/ernaehrungssicherheit-ins-grundgesetz/), bereits im vergangenen Jahr vom Deutschen Bauernverband erhoben, der die Verankerung von Ernährungssicherung und Klimaschutz im Grundgesetz forderte.
Die aktuelle Situation auf den globalen Agrarmärkten, verschärft durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Preissteigerungen bei Energie und Kraftstoffen, stellt die Landwirtschaft vor große Herausforderungen. Der LBV fordert deshalb, wie auch andere Branchen, schnelle und effektive Hilfen von der Politik. Der Verbandspräsident des Bauernverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Detlef Kurreck, betont die Notwendigkeit gemeinsamer Lösungen für die gesamte Gesellschaft. Er fordert zudem eine Überprüfung bestehender agrarpolitischer Entscheidungen im Hinblick auf die künftige Ernährungssicherheit. Dabei sollen auch die Auswirkungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf die Ernährungssicherheit in Europa und der Welt berücksichtigt werden.
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) informiert auf ihrer Webseite (https://www.ble.de/DE/Themen/Landwirtschaft/Kritische-Infrastruktur/Gesetzliche-Regelungen/gesetzliche-regelungen.html) über die rechtlichen Grundlagen der Ernährungssicherstellung und -vorsorge in Deutschland. Das Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetz (ESVG) regelt die Maßnahmen für den Krisenfall. Die BLE ist die zuständige Behörde für die Ausführung des ESVG auf Bundesebene.
Bundesminister Cem Özdemir betonte in seiner Rede zur Eröffnung der Konferenz "Politik gegen Hunger" am 04.06.2024 in Berlin (https://www.bmel.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/240604-politik-gegen-hunger.html) die Bedeutung des Rechts auf angemessene Nahrung als Menschenrecht und die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung. Er hob die Rolle des Welternährungsausschusses (CFS) hervor und unterstrich die Wichtigkeit einer starken und sichtbaren CFS zur Verwirklichung des SDG 2 "Kein Hunger".
Quellen:
