Die SPD und das BSW haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit den Weg für Deutschlands erste rot-lila Landesregierung frei gemacht. Wie die Zeit berichtet, stehen nun im Dezember die Abstimmungen in den Parteigremien und Landesspitzen an. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich bei der Vorstellung des Vertragsentwurfs in Potsdam zuversichtlich. Er räumte zwar öffentliche Vorbehalte ein, betonte aber, der Koalitionsvertrag biete eine solide Grundlage für die Zusammenarbeit und die Landesentwicklung. Woidke zeigte sich überzeugt vom Erfolg des Bündnisses. (Quelle: Zeit Online)
Die Koalitionsverhandlungen dauerten etwa einen Monat. Am Mittwoch präsentierten SPD und BSW in Potsdam ihren Koalitionsvertrag und die politischen Ziele für die nächsten fünf Jahre, wie der Tagesspiegel berichtet. Ein rot-lilanes Regierungsbündnis ist in Deutschland bislang einzigartig. Auch in Thüringen strebt das BSW eine Regierungsbeteiligung an, dort jedoch in einer Koalition mit CDU und SPD. (Quelle: Tagesspiegel)
Nach der Landtagswahl am 22. September besaßen nur SPD und BSW eine realistische Mehrheit im Landtag. Eine Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft, der AfD, lehnen alle Parteien ab. Das BSW in Brandenburg wurde erst in diesem Jahr gegründet.
Der Koalitionsvertrag deckt verschiedene Bereiche ab. Laut rbb24 planen SPD und BSW den Erhalt der Krankenhausstandorte, die Beibehaltung der beitragsfreien Kindergartenjahre, eine Erhöhung der Polizeipräsenz und die Eindämmung illegaler Migration. Die Qualität der Schulen soll verbessert und Handys im Unterricht für Grundschüler verboten werden. (Quelle: rbb24)
Der Landeselternrat begrüßt die Stärkung der Sozialarbeit an Schulen. Zur Regelung der Handynutzung im Unterricht äußerte sich Sprecherin Ulrike Mauersberger gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sie wies auf die mangelnde Netzanbindung einiger Schulen hin, weshalb dort private Geräte im Unterricht zum Teil notwendig seien.
Die Wirtschaft fordert konkrete Entlastungen. Die Industrie- und Handelskammern (IHK) sehen Digitalisierung und Bürokratieabbau positiv, fordern aber ebenso wie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) konkrete Maßnahmen. UVB-Chef Alexander Schirp nannte geringere Steuern, günstigere Energie und eine modernisierte Infrastruktur als notwendig. Einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde bei öffentlichen Aufträgen und ein Tariftreuegesetz lehnen die Unternehmer ab.
Der Landesbauernverband Brandenburg bewertet die Vereinbarungen größtenteils positiv. Bauernpräsident Henrik Wendorff betonte die Bedeutung der im Vertrag verankerten Ackerbaustrategie, der Stärkung von Betrieben mit Tierhaltung und der geplanten Regulierung des Wolfsbestands für die Landwirtschaft.
Die Wahl Woidkes zum Regierungschef ist für den 11. Dezember geplant. BSW-Fraktionschef Robert Crumbach zeigte sich zuversichtlich, dass seine Fraktion geschlossen für Woidke stimmen werde. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf drohte jedoch mit seiner Ablehnung aufgrund seiner Kritik an der Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 am Fliegerhorst Holzdorf. Crumbach forderte Hornauf zum Rücktritt von seinem Mandat auf. Das SPD-BSW-Bündnis verfügt über eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf nur über eine.
Die Ressortverteilung sieht sechs Ministerien plus Staatskanzlei für die SPD und drei Ressorts (Finanzen, Infrastruktur und Gesundheit) für das BSW vor.
