Die Vorsitzende des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, äußert sich laut einem Bericht der Zeit vom 6. Dezember 2024 sehr kritisch über den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Sie wirft den Parteien vor, den Landtag hinsichtlich der Wahl des Ministerpräsidenten zu täuschen, da die Finanzierung der geplanten Projekte der Minderheitsregierung nicht gesichert sei. Die Zeit zitiert Zimmermann: "Wenn alle Projekte der Minderheitsregierung unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, soll der Landtag die Katze im Sack kaufen: Wir wissen schlicht nicht, was CDU und SPD überhaupt realisieren können und wollen." Zimmermann bemängelt damit die Intransparenz des Koalitionsvertrages und die Unklarheit über die tatsächlich umzusetzenden Vorhaben.
Besonders die geplante Reduzierung der Zahlungen in den Generationenfonds für Beamtenpensionen stößt bei Zimmermann auf Kritik. Sie vermutet laut Stern vom 6. Dezember 2024, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer sich mit dieser Maßnahme die Zustimmung des BSW für seine Wahl zum Ministerpräsidenten sichern will. Darüber hinaus fordert Zimmermann, so der Stern, eine flexiblere Handhabung der Schuldenbremse, um Investitionen in Krankenhäuser, Schulen und die Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Diese Forderung steht im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion über die Finanzierung staatlicher Aufgaben und die Notwendigkeit von Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Der Spiegel berichtete bereits am 6. November 2024 über das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW in Sachsen. Als Gründe wurden unter anderem die unterschiedlichen Standpunkte zum Ukraine-Krieg, zur Migrationspolitik und zu Finanzfragen genannt. Zimmermann betonte laut Spiegel die Notwendigkeit eines klaren Bekenntnisses zum Frieden in der Ukraine. Das gescheiterte Sondierungsgespräch wirft die Frage nach der zukünftigen Regierungsbildung in Sachsen auf. Wie die Süddeutsche Zeitung am 20. August 2024 analysierte, steht Ministerpräsident Kretschmer vor der Herausforderung, eine stabile Regierung zu bilden, wobei eine Koalition mit der AfD und den Linken von der CDU ausgeschlossen wird. Meldungen der Volksstimme (6. Dezember 2024) über ein Gerichtsurteil in Hamburg und der Mitteldeutschen Zeitung (6. Dezember 2024) über einen Geflügelpestausbruch im Landkreis Cloppenburg sind in diesem Zusammenhang nicht relevant.
Die politische Lage in Sachsen bleibt angespannt. Die Kritik des BSW am Koalitionsvertrag verdeutlicht die Differenzen zwischen den Parteien und erschwert die Regierungsbildung. Es ist ungewiss, wie sich die Situation entwickeln und welche politischen Lösungen gefunden werden können.
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