Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zusätzliche 3,2 Milliarden Euro für die Regelsätze des Bürgergelds bewilligt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, wurde dieser Schritt als Notstandsmaßnahme von der Regierung genehmigt, um die Zahlungsfähigkeit des Bürgergelds zu gewährleisten. Die Mittel für die Regelsätze waren laut F.A.Z. bereits Anfang November nahezu aufgebraucht.
Insgesamt steigen die Ausgaben für das Bürgergeld damit auf 29,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen erhöhte Kosten für Unterkunft und Heizung, die von ursprünglich geplanten 11,1 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden Euro gestiegen sind. Wie verschiedene Medien, darunter Apollo News, berichten, sind die steigenden Kosten unter anderem auf die schwierige wirtschaftliche Lage und die damit verbundenen höheren Arbeitslosenzahlen zurückzuführen. Auch der Ukraine-Krieg und die damit einhergehenden Fluchtbewegungen tragen zu den steigenden Ausgaben bei, da Geflüchtete Anspruch auf Bürgergeld haben können.
Die Bundesregierung hatte den Haushaltsausschuss bereits Ende Oktober über die Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel informiert. Aufgrund des Platzens der Ampel-Koalition konnte der Ausschuss jedoch nicht rechtzeitig darüber beraten. Das Finanzministerium billigte die Mehrausgaben daraufhin als Notstandsmaßnahme, um die laufenden Zahlungen des Bürgergelds sicherzustellen. Dieses Vorgehen umgeht den Haushaltsausschuss, der normalerweise über solche überplanmäßigen Ausgaben informiert wird. Die F.A.Z. bezeichnet dies als ungewöhnlichen Schritt.
Wie das Bundesnetzwerk für Arbeit und Soziale Teilhabe in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten warnt, könnten die geplanten Kürzungen im Haushalt 2025 drastische Folgen haben. Das Netzwerk fordert eine zusätzliche Milliarde Euro für das Gesamtbudget des SGB II, um die Handlungsfähigkeit der Jobcenter zu erhalten und die Integration von Arbeitslosen zu gewährleisten. Laut der Frankfurter Rundschau (FR) sieht der Haushaltsentwurf Kürzungen bei den Eingliederungsleistungen von 450 Millionen Euro vor. Auch bei den Verwaltungskosten der Jobcenter sind Kürzungen geplant, die jedoch durch Tariferhöhungen und gestiegene Kosten aufgefressen werden könnten.
Die BIAJ (Bundesinstitut für berufliche Ausbildung und Jugendberufsforschung) berichtet, dass im ersten Halbjahr 2024 bereits 15,055 Milliarden Euro für das Bürgergeld ausgegeben wurden, ein Anstieg von 14,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die durchschnittliche Anzahl der Regelleistungsberechtigten stieg im gleichen Zeitraum leicht an. Für das Jahr 2025 sind im Bundeshaushalt 25 Milliarden Euro für das Bürgergeld vorgesehen, deutlich weniger als die erwarteten Ausgaben für 2024.
Die steigenden Kosten des Bürgergelds werden in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Während einige die Notwendigkeit der Unterstützung für Bedürftige betonen, kritisieren andere die steigenden Ausgaben und fordern Reformen. Christian Lindner (FDP) hatte beispielsweise vorgeschlagen, die Kosten für Unterkunft und Heizung pauschal auszuzahlen, um Kosten zu sparen. Studien zeigen jedoch, dass die Jobcenter oft überdurchschnittliche Mieten zahlen müssen, da bezahlbarer Wohnraum fehlt.
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