Die Bundesregierung hat sich den internationalen Verurteilungen der israelischen Angriffe auf die UN-Friedenstruppe UNIFIL im Südlibanon angeschlossen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes, dass Angriffe auf UN-Friedenstruppen „in keiner Weise hinnehmbar“ seien und forderte von Israel „dringend umfassende Aufklärung“.
Die UN-Mission UNIFIL, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, ist seit 1978 im Libanon stationiert und soll die Einhaltung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah überwachen. Seit Beginn der israelischen Bodenoffensive gegen die Hisbollah Anfang Oktober gerieten die Blauhelmsoldaten wiederholt zwischen die Fronten, wobei mehrere Soldaten verletzt wurden.
Israel wirft der Hisbollah vor, die UN-Soldaten und UN-Einrichtungen als Schutzschilde zu missbrauchen und Angriffe auf Israel aus der unmittelbaren Nähe von UNIFIL-Positionen zu starten. Die UN hingegen argumentiert, dass Israel seine Truppen so nah an den Stützpunkten der Blauhelme stationiere, dass diese faktisch zu „einer einzigen Position“ geworden seien, was eine ernsthafte Bedrohung für die UN-Soldaten darstelle.
Die Bundesregierung betonte die „unentbehrliche stabilisierende Rolle“ der UNIFIL-Soldaten in der Region und forderte Israel und alle anderen Parteien auf, die Sicherheit der Blauhelmsoldaten zu jeder Zeit zu gewährleisten. Auch UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die Angriffe auf die UN-Truppen aufs Schärfste und erinnerte daran, dass Angriffe auf Friedenssoldaten gegen das Völkerrecht verstoßen und ein Kriegsverbrechen darstellen können.
Die Spannungen im Nahen Osten haben sich seit dem Einmarsch der Hamas in Israel und dem Beginn der israelischen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon erheblich verschärft. Die internationalen Appelle zur Deeskalation und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts wurden bisher von den Konfliktparteien ignoriert.
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