Nach monatelangen, kontroversen Diskussionen haben sich die Ampel-Koalition und die Unionsfraktion auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. Wie die Zeit berichtet, soll der Antrag bereits in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden. Obwohl der Antrag nicht rechtsverbindlich ist, wird ihm eine erhebliche politische Signalwirkung zugeschrieben.
Der Antrag betont die Notwendigkeit, Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen, insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Wie die Tagesspiegel berichtet, wird in dem Antrag explizit auf das „erschreckende Ausmaß“ des Antisemitismus hingewiesen, der mit Zuwanderung aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten in Verbindung gebracht wird. Als Gründe werden unter anderem islamistische und antiisraelische staatliche Indoktrination genannt.
Der Antrag kritisiert außerdem antisemitische Verschwörungstheorien, völkisches Denken sowie einen „relativierenden Umgang und vermehrt israelbezogenen und links-antiimperialistischen Antisemitismus“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen Israels einzusetzen. Wie die ZDF berichtet, soll sich die Regierung auch dafür einsetzen, dass Länder und Kommunen bei Entscheidungen, beispielsweise über die Förderung von Projekten, die IHRA-Antisemitismusdefinition als maßgeblich heranziehen.
Die Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist jedoch umstritten. Während sie Kritik an Israel, die mit der Kritik an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet, wird die Gleichsetzung von Israel mit einem jüdischen Kollektiv als problematisch angesehen. Wie die Tagesspiegel berichtet, hatten Juristen bereits im vergangenen Jahr vor der Verwendung dieser Definition in einem Entschließungsantrag gewarnt und auf verfassungs- und völkerrechtliche Probleme hingewiesen.
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, begrüßte die Einigung und betonte die Bedeutung der Unterstützung für Israels Selbstverteidigung. Gleichzeitig gibt es Kritik an dem Antrag, unter anderem von Organisationen wie Amnesty International Deutschland und Medico International, sowie von Wissenschaftlern und Aktivisten. Sie fordern konkrete Maßnahmen, beispielsweise im Bildungsbereich und eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, anstatt auf „unsichere Definitionen“ zu setzen. (Quelle: Tagesspiegel)
Die Westdeutsche Zeitung berichtet ebenfalls über den erzielten Kompromiss und erwähnt die kontroversen Diskussionen im Vorfeld. Die Grafschafter Nachrichten weisen auf die Kritik des Soziologen Armin Nassehi an dem Antrag hin.
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