Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung alle drei iranischen Generalkonsulate in Deutschland geschlossen. Wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag mitteilte, betrifft dies die Vertretungen in Frankfurt am Main, Hamburg und München. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt jedoch geöffnet.
Die Schließung der Konsulate bedeutet, dass 32 iranische Konsularbeamte ihr Aufenthaltsrecht verlieren und Deutschland verlassen müssen, sofern sie nicht auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Wie die Zeit berichtet, ist diese Reaktion deutlich härter als erwartet. Bisher hatte die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Maßnahme gegriffen: Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, jedoch erst mit erheblicher Verzögerung.
Die tagesschau berichtet, dass die Bundesregierung Teheran „unmissverständlich klargemacht“ habe, dass die Hinrichtung Sharmahds „schwerwiegende Folgen“ haben werde. Baerbock betonte, die „kaltblütige Ermordung“ unterstreiche die anhaltende Brutalität des iranischen Regimes. Sie kündigte zudem an, sich in Brüssel für die Aufnahme der Iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste einzusetzen.
Der Iran verurteilte die Schließung der Konsulate als „ungerechtfertigt“ und bestellte den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Protest der Bundesregierung als Einmischung in innere Angelegenheiten, wie tagesschau berichtet.
Sharmahd war im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess wegen Terrorvorwürfen zum Tode verurteilt worden. Der NDR berichtet, dass Sharmahd, 1955 in Teheran geboren, im Alter von sieben Jahren nach Deutschland kam und in Niedersachsen aufwuchs. Er betrieb jahrelang einen Computerladen in Hannover, bevor er 2003 in die USA zog. Der Hintergrund der Verurteilung dürfte sein Engagement in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe „Tondar“ sein. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtler wiesen die Anschuldigungen gegen Sharmahd vehement zurück und kritisierten den Prozess als unfair.
Die Schließung der Generalkonsulate markiert einen neuen Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen. Wie das ZDF berichtet, bleibt die Botschaft in Berlin geöffnet, um die Fälle weiterer Deutscher, die im Iran inhaftiert sind, zu betreuen. Der deutsche Botschafter in Teheran, Markus Potzel, wurde zu Konsultationen nach Berlin zurückbeordert.
Die hessenschau berichtet über die Reaktionen aus Hessen, wo sich eines der geschlossenen Konsulate in Frankfurt befand. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) bezeichnete die Schließung als „richtig und überfällig“, während die Frankfurter Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) sich „sehr glücklich“ über die Entscheidung zeigte.
Generalkonsulate kümmern sich hauptsächlich um Rechts- und Konsularwesen, wie die Ausstellung von Ausweispapieren. Diese Aufgaben wird nun die iranische Botschaft in Berlin übernehmen müssen. In Deutschland leben rund 300.000 Menschen mit iranischen Wurzeln.
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