Am 18. September 2024 haben mehrere Mitglieder des Thüringer Untersuchungsausschusses zu Aktivitäten der Mafia während einer Sitzung im Landtag eine dringende Forderung nach einem bundesweiten Untersuchungsausschuss erhoben. Diese Forderung folgt auf die Präsentation des Abschlussberichts des Ausschusses, der als der erste seiner Art in Deutschland gilt. Die Grünen-Politikerin Madeleine Henfling äußerte, dass die Ergebnisse des Berichts deutlich machen, dass kein Bundesland von mafiaähnlichen Strukturen frei sei. Sie betonte die Notwendigkeit, die Thematik auf Bundesebene weiter zu bearbeiten und die entsprechenden Lehren zu ziehen.
Der Abschlussbericht, der die Existenz der Mafia in Thüringen belegt, zeigt auf, dass die Mafia nicht nur in der Landeshauptstadt Erfurt, sondern auch in anderen Städten Thüringens aktiv ist. Dies hat die Diskussion über die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung auf nationaler Ebene neu entfacht. Henfling wies darauf hin, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht für die gesamte Bundesrepublik von Bedeutung sind und dass eine bundesweite Aufklärung über die Aktivitäten der Mafia unerlässlich sei.
Die Reaktionen auf den Abschlussbericht waren gemischt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kritisierte, dass der Bericht aufgrund von Geheimhaltungsvorgaben hinter den Erwartungen zurückbleibe. Sie stellte fest, dass einige Dokumente erst kurz vor den Sitzungen des Untersuchungsausschusses als geheim eingestuft worden seien, was die Transparenz der Untersuchung beeinträchtigt habe. Iris Martin-Gehl, die Vorsitzende des Ausschusses, erklärte, dass der Bericht ohne den üblichen Wertungsteil erstellt wurde und es keine Sondervoten gegeben habe. Die Beweisaufnahme sei in vielen Teilen als sehr schwierig zu bewerten gewesen.
Der Thüringer Untersuchungsausschuss wurde im Jahr 2021 ins Leben gerufen, um die Umstände der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens mit dem Namen „Fido“ zu klären. Dieses Verfahren richtete sich gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung ‘Ndrangheta. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, die Strukturen der Mafia und das damit verbundene Behördenhandeln zu untersuchen. Laut Angaben war dieser Ausschuss der erste bundesweit, der sich mit derartigen Mafiastrukturen befasste.
Die italienische Mafia, insbesondere die ‘Ndrangheta, operiert häufig im Verborgenen, was es für die Ermittlungsbehörden erschwert, Straftaten aufzudecken. Diese Problematik wurde im Abschlussbericht des Ausschusses ausführlich behandelt, wobei die Herausforderungen hervorgehoben wurden, die mit der Aufdeckung von Mafiaaktivitäten in Deutschland verbunden sind.
Die Forderung nach einem bundesweiten Untersuchungsausschuss wird von verschiedenen politischen Akteuren unterstützt. Insbesondere die Abgeordneten der Grünen und der Linken haben betont, dass es an der Zeit sei, die Strukturen der Mafia in Deutschland umfassender zu untersuchen. Sie argumentieren, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um die Gefahren, die von organisierten kriminellen Gruppen ausgehen, angemessen zu bekämpfen.
Die Abgeordneten fordern eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Bundesländern und den zuständigen Behörden, um die Mafiaaktivitäten effektiver zu bekämpfen. Es wird betont, dass eine transparente und umfassende Aufklärung notwendig ist, um die Öffentlichkeit über die Gefahren, die von der Mafia ausgehen, zu informieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Die Diskussion über die Notwendigkeit eines bundesweiten Untersuchungsausschusses zur Mafia ist ein wichtiger Schritt in der Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland. Die Ergebnisse des Thüringer Untersuchungsausschusses haben gezeigt, dass die Mafia in Deutschland präsent ist und dass es an der Zeit ist, diese Thematik ernst zu nehmen. Die Forderungen nach weiteren Untersuchungen und einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen den Behörden sind entscheidend, um die Strukturen der Mafia zu verstehen und zu bekämpfen.
Die politischen Akteure in Thüringen haben mit ihren Forderungen einen wichtigen Impuls gegeben, der möglicherweise zu einer umfassenderen nationalen Diskussion über die Bekämpfung der Mafia führen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Forderungen reagieren wird und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Quellen: dpa Thüringen, Zeit Online
