Thüringens CDU hat sich entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der Wagenknecht-Partei BSW und der SPD aufzunehmen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, hat der Parteivorstand knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl dafür den Weg freigemacht. Die Entscheidung, der mehrere Sondierungsrunden mit den beiden anderen Parteien vorausgingen, sei einstimmig gefallen, sagte CDU-Parteichef Mario Voigt in Erfurt.

Grundlage für die Entscheidung seien die Sondierungsergebnisse. Die Parteien haben sich darin über erste Vorhaben und gemeinsame Positionen unter anderem in der Finanz- und Bildungspolitik verständigt. Nicht enthalten ist ein vom BSW geforderter Passus zu mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, zu der sich eine mögliche neue Landesregierung bekennen soll. Der Thüringer BSW-Vorstand verlangt deshalb Nachverhandlungen. Diese sagte Voigt zu. "Das kann der nächste Schritt sein. Ich bin da optimistisch."

In dem Sondierungspapier habe der Schwerpunkt zunächst auf Thüringer Themen gelegen und die Vereinbarungen dazu habe sowohl die CDU als auch das BSW gebilligt. "Bei den Themen sind wir klar." Voigt sagte aber auch, einige in der CDU hätten Bedenken wegen der Rolle von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht "und ihrer bundespolitischen Perspektive".

Am Samstag will sich der Vorstand der SPD in Erfurt mit den Sondierungsergebnissen befassen.

Quelle: dpa