Der Richterbund Mecklenburg-Vorpommern schlägt Alarm: In den kommenden zehn Jahren steht dem Bundesland eine Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten bevor, die das Justizsystem an seine Grenzen bringen könnte. Wie die Zeit berichtet, sieht der Richterbund die Bemühungen der Landesregierung zur Sicherung des juristischen Nachwuchses als unzureichend an.
Bis 2034 werden voraussichtlich 282 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand gehen – fast die Hälfte des aktuellen Personals. Um diesen Verlust aufzufangen, müssten jährlich rund 30 neue Juristen eingestellt werden. Angesichts der Konkurrenz mit anderen Bundesländern und der freien Wirtschaft hält es der Richterbund jedoch für unrealistisch, diese Zahl zu erreichen.
Um den drohenden Engpass zu verhindern, fordert der Richterbund die Attraktivität des Jurastudiums zu erhöhen und in Rostock wieder einen vollwertigen juristischen Studiengang einzurichten. Derzeit wird das Fach Jura mit Staatsexamen nur an der Universität Greifswald angeboten. Ein Vorstoß, der in der Vergangenheit bereits auf Widerstand der Landesregierung gestoßen war.
Die Universität Rostock bietet zwar den Studiengang "Good Governance" an, der juristische Inhalte mit Wirtschaftswissenschaften, Politik und Philosophie verbindet, doch dieser Abschluss berechtigt nicht zur Zulassung zum juristischen Referendariat, das wiederum Voraussetzung für eine Karriere als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt ist.
Der Richterbund beklagt, dass bereits heute ein Mangel an Richtern und Staatsanwälten im Land herrscht. Um eine angemessene Personalausstattung zu gewährleisten, müssten im Bereich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaften fast 50 zusätzliche Juristen eingestellt werden. Auch an den Verwaltungsgerichten in Schwerin und Greifswald fehlen zehn Richter.
Die Folgen dieses Personalmangels sind deutlich spürbar: Staatsanwaltschaften können Straftaten nicht mehr ausreichend und schnell bearbeiten, Gerichte können Verfahren nicht zügig verhandeln und entscheiden. Auch die immer wieder geforderte Beschleunigung von Asylverfahren wird durch die Personalsituation an den Verwaltungsgerichten behindert.
Der Richterbund warnt davor, dass durch die Streichung von Richter- und Staatsanwaltsstellen das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergraben wird. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) verteidigt jedoch die Bemühungen ihres Ministeriums und verweist auf die hohe Zahl an Neueinstellungen im Jahr 2024. Die Frage des Jurastudiums in Rostock falle jedoch nicht in ihren Aufgabenbereich.
Der Richterbund fordert die Landesregierung auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um den drohenden Juristenmangel abzuwenden. Neben der Einrichtung eines Jurastudiums in Rostock müssten auch die Arbeitsbedingungen für Juristen im Landesdienst attraktiver gestaltet werden, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Quellen:
