Die von der Landesregierung Schleswig-Holstein geplante Justizreform stößt auf breite Ablehnung. Wie die Zeit berichtet, kritisieren nicht nur Justizangehörige, sondern auch Oppositionsparteien und Sozialverbände die Pläne scharf.
Im Zentrum der Kritik steht die geplante Zentralisierung der Arbeits- und Sozialgerichte, die voraussichtlich in Neumünster zusammengelegt werden sollen. Dies wird von vielen Seiten als Wortbruch gewertet, da der Koalitionsvertrag die Erhaltung der Gerichtsstandorte vorsehe.
Besonders der Sozialverband Deutschland (SoVD) sieht die Pläne kritisch. Der Landesvorsitzende Alfred Bornhalm betonte laut dpa, dass gerade sozial schwache Menschen auf eine wohnortnahe Justiz angewiesen seien. Längere Anfahrtswege stellten für diese Personengruppe eine enorme Belastung dar.
Auch die Vorsitzende des Schleswig-Holsteinischen Richterbundes, Christine Schmehl, äußerte Bedenken. Die Begründung der Landesregierung, mit der Reform Geld einsparen zu wollen, sei nicht nachvollziehbar, da es noch keine konkreten Planungen oder Kostenschätzungen für ein zentrales Gerichtsgebäude gebe.
Justizministerin Kerstin von der Decken (SPD) verteidigte die Reform jedoch. Sie betonte, dass es zu keinen Personalabbauten kommen werde und die Menschen heutzutage auch digital auf Gerichte zugreifen könnten. Außerdem sei es möglich, Gerichtstage vor Ort abzuhalten.
Die Kritik an der geplanten Justizreform verdeutlicht den Konflikt zwischen dem Wunsch nach einer effizienten und kostengünstigen Justiz und dem Anspruch auf eine flächendeckende und bürgernahe Rechtsprechung. Es bleibt abzuwarten, ob die Landesregierung angesichts des Widerstands an ihren Plänen festhält oder ob es zu Nachverhandlungen kommt.
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