Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) rechnet nach der Landtagswahl im September nicht mit einer Zustimmung des neuen Parlaments zu einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Dieses Parlament, was jetzt in Thüringen gewählt worden ist, wird keine Gebührenerhöhung genehmigen“, sagte Ramelow am Dienstag in Erfurt. Bei der jetzigen Mehrheit müsse man dafür kein Prophet sein, so Ramelow laut einem Bericht von FAZ.NET/dpa.
Die Aussage erfolgte im Rahmen eines Protests der Kampagnenorganisation Campact in Erfurt. Die Aktivisten übergaben Ramelow eine Petition mit mehr als 346.500 Unterschriften gegen geplante Kürzungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist derzeit eines der zentralen Themen der anstehenden Rundfunkreform. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich kommende Woche in Leipzig treffen, um über die Reform und Finanzierungsfragen zu beraten. Die Länder sind sich uneins darüber, ob der Beitrag zum 1. Januar 2025 steigen soll. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt eine Erhöhung um 58 Cent auf monatlich 18,94 Euro.
Ramelow betonte, dass ein Staatsvertrag mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags keine Chance im Thüringer Landtag habe. Er forderte die Rundfunkanstalten auf, stattdessen eine innere Strukturreform anzugehen. Die Streichung von Rechercheeinheiten halte er jedoch für gefährlich.
Bei der Reform der Staatsverträge geht es unter anderem um den Umfang der öffentlich-rechtlichen Sender, also beispielsweise um die Anzahl der Hörfunk- und Fernsehkanäle. Die Länder haben in ihrem Entwurf eine Reduzierung der Kanäle vorgesehen.
Quellen:
