Nach dem Messerangriff in Solingen im August, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, hat die deutsche Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Die Maßnahmen zielen darauf ab, das Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie das Waffenrecht zu verschärfen. Das Paket ist jedoch umstritten und stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten.
Ein zentraler Punkt des Sicherheitspakets ist die Streichung von Sozialleistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, sogenannte Dublin-Fälle. Diese Regelung soll einen Anreiz für die Betroffenen schaffen, freiwillig auszureisen. Allerdings wurde dieser Punkt in den Verhandlungen abgeschwächt: Die Streichung der Sozialleistungen soll nur dann möglich sein, wenn einer Ausreise in das ursprüngliche EU-Land keine Hindernisse entgegenstehen. So soll eine Verarmung der Betroffenen verhindert werden. Asylbewerbern, die ohne zwingenden Grund in ihr Herkunftsland reisen, soll außerdem der Schutzstatus aberkannt werden.
Das Sicherheitspaket sieht zudem ein absolutes Messerverbot auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Sportveranstaltungen vor. Auch in Bussen und Bahnen soll das Mitführen von Messern verboten werden. Ausnahmen soll es für bestimmte Berufsgruppen wie Köche oder Jäger geben. Der Umgang mit Springmessern soll generell verboten werden.
Um die Terrorismusfinanzierung besser bekämpfen zu können, sollen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhalten. So soll es ihnen erlaubt sein, einen biometrischen Abgleich zur Gesichtserkennung durchzuführen, um Tatverdächtige besser identifizieren zu können. Dieser Abgleich soll jedoch nur bei der Verfolgung schwerster Straftaten wie Mord oder Terrorismusverdacht zulässig sein.
Das Sicherheitspaket ist innerhalb der Regierungskoalition und darüber hinaus umstritten. Kritiker aus den Reihen der SPD und der Grünen bemängeln, dass die geplanten Maßnahmen zu weitgehend seien und Menschen mit Migrationshintergrund unter Generalverdacht stellten. Sie fordern Nachbesserungen am Gesetzespaket. Die Union hingegen kritisiert, dass das Paket in den Verhandlungen zu stark abgeschwächt worden sei und nicht weit genug gehe. Insbesondere die Ausnahmen bei den Messerverboten und die Einschränkungen beim biometrischen Abgleich werden von der Union kritisiert.
Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form das Sicherheitspaket Gesetz wird. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP verfügt im Bundestag zwar über eine eigene Mehrheit, jedoch ist unklar, ob alle Abgeordneten dem Paket zustimmen werden. Insbesondere in der SPD gibt es Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht. Sollten sich die Regierungsparteien nicht auf einen Kompromiss einigen können, droht dem Sicherheitspaket das Scheitern.
Quellen:
