19.10.2024
Bayerns Wirtschaftsweckruf: Der Fünf-Punkte-Plan der CSU-Fraktion
In den letzten Jahren hat sich in Deutschland ein besorgniserregender wirtschaftlicher Trend abgezeichnet. Während andere Nationen Wachstum verzeichnen, scheint Deutschland im internationalen Vergleich ins Hintertreffen zu geraten. Vor diesem Hintergrund hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen entschlossenen Fünf-Punkte-Plan zur Belebung der Wirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Bayern verabschiedet. Laut CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek muss die Wirtschaftspolitik mit größerer Dringlichkeit behandelt werden, um den Freistaat Bayern und damit auch Deutschland wieder auf den Pfad des Wachstums zu führen. Die CSU sieht in einer leistungsfähigen Wirtschaft die Grundvoraussetzung für einen starken Sozialstaat und fordert daher eine konsequente Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip und eine gezielte Standortpolitik. Die fünf zentralen Punkte des Plans umfassen: 1. Die Fokussierung auf eine aktive Standortpolitik, die insbesondere den Mittelstand mit einer umfassenden Technologietransferstrategie unterstützt und die Außenwirtschaft fördert – unter dem Leitbild "Bayern auf dem Weltmarkt". 2. Eine "Agenda für die Fleißigen" soll aufgesetzt werden, um Arbeitskräfte zu qualifizieren, zu unterstützen und zu entlasten, was als Garant für den Wohlstand angesehen wird. 3. Die Wiederherstellung der Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit von Energie durch eine ideologiefreie Energiewende, Verfahrensbeschleunigung und ein engmaschiges Energie-Monitoring. 4. Ein vehementes Eintreten für den Bürokratieabbau und einen Belastungsstopp, wobei der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und ein Entrümpelungsgesetz als Mittel zur Effizienzsteigerung vorgeschlagen werden. 5. Die Ankurbelung des Wohnbaus durch schnellere Baugenehmigungen und berechenbare, bedarfsorientierte Förderungen. Des Weiteren richtet die CSU-Fraktion Forderungen an den Bund, die unter anderem die Erweiterung des Wachstumschancengesetzes, die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, verbesserte Abschreibungsbedingungen und Verlustverrechnungsmöglichkeiten einschließen. Zudem appelliert sie an die Bundesregierung, die Politik der "Leistungsfeindlichkeit" zu beenden und für eine bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung zu sorgen. Zur Vorstellung des 5-Punkte-Plans waren Vertreter aus Wirtschaft, Mittelstand, Industrie und Handwerk geladen, die die Maßnahmen begrüßen. Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V., betont, dass der Plan die richtigen Schwerpunkte für die Wirtschaft setze, besonders im Hinblick auf Standortpolitik, bezahlbare Energiepreise und Bürokratieabbau. Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, unterstreicht die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen und fordert einen spürbaren Rückbau bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Elke Christian, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der IHK München und Oberbayern, sieht die Bürokratielast als enormen Bremsklotz für die Wirtschaft und spricht sich für einen sofortigen Stopp des Aufbaus neuer Bürokratie aus. Josef Geiger, Unternehmer und Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbands, lobt den Willen der CSU-Fraktion, die notwendige wirtschaftliche Zeitenwende entschlossen anzugehen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zeigt sich mit diesem Plan als treibende Kraft für einen umfassenden Wirtschaftsaufschwung, der den Freistaat Bayern wieder an die Spitze des wirtschaftlichen Fortschritts in Deutschland führen soll.
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