Die CDU kritisiert den Plan als „absurd“ und „unfair“ gegenüber Arbeitnehmern, die täglich arbeiten. Auch aus den Reihen der SPD, Grünen und FDP gibt es Ablehnung.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann äußerte sich kritisch über die geplante Prämie und bezeichnete sie als „völlig schleierhaft“. Er hinterfragte, wie man diese Entscheidung den Millionen Arbeitnehmern in Deutschland erklären wolle, die tagtäglich arbeiten. Die Aussage traf er gegenüber der „Bild“-Zeitung.
Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche eine Prämie in Höhe von 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die eine sozialversicherungspflichtige Arbeit aufnehmen und diese mindestens ein Jahr lang ausüben. Die Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Das Bundeswirtschaftsministerium erhofft sich von der Prämie eine „Stärkung der Aufnahme regulärer, dauerhafter Beschäftigungsverhältnisse“. Langzeitarbeitslose sollen so die staatliche Grundsicherung „tatsächlich überwinden und verlassen können“.
Die SPD-Fraktion im Bundestag sprach sich am Sonntag dafür aus, den Plan fallen zu lassen. Auch Politiker von Grünen und FDP sowie der Union äußerten sich ablehnend. Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung kritisierte der CDU-Politiker Linnemann die stetig steigenden Kosten beim Bürgergeld und bezeichnete es als ein „bedingungsloses Grundeinkommen“.
Quellen:
