Als Reaktion auf die Hinrichtung des deutsch-iranischen Doppelstaatsbürgers Djamshid Sharmahd hat die Bundesregierung die drei iranischen Generalkonsulate in Frankfurt, Hamburg und München geschlossen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, teilte das Auswärtige Amt dies am Montag in Berlin mit. Die Zeit berichtete ebenfalls darüber. Die Schließung für den Publikumsverkehr erfolgte drei Wochen nach der vom Iran bekanntgegebenen Hinrichtung Sharmahds. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt jedoch geöffnet und ist weiterhin für die konsularische Betreuung der etwa 300.000 in Deutschland lebenden Iraner zuständig.
Djamshid Sharmahd wurde im Frühjahr 2023 in einem umstrittenen Prozess im Iran zum Tode verurteilt. Ihm wurden Terrorvorwürfe im Zusammenhang mit der Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" zur Last gelegt. Die Bundesregierung, Angehörige und Menschenrechtsorganisationen kritisierten das Verfahren und die Anschuldigungen scharf. Wie unter anderem der NDR und die Tagesschau berichten, wurde die Hinrichtung am 28. Oktober 2024 von der iranischen Justiz bekanntgegeben. Die Bundesregierung hatte daraufhin Konsequenzen angekündigt. Die Schließung der Konsulate ist nun ein Schritt in diese Richtung.
Die Schließung der Generalkonsulate stellt einen neuen Tiefpunkt in den deutsch-iranischen Beziehungen dar. Wie die Tagesschau berichtet, hatte die Bundesregierung bereits nach dem Todesurteil gegen Sharmahd zwei iranische Diplomaten ausgewiesen. Der Iran reagierte darauf mit der Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten. Die Schließung der Konsulate ist eine deutlich drastischere Maßnahme. Laut NDR griff die Bundesregierung bisher nur einmal zu einem solchen Schritt: nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurden vier russische Generalkonsulate geschlossen, jedoch mit erheblicher Verzögerung. Die 32 betroffenen iranischen Konsularbeamten verlieren ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland, sofern sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, so der NDR.
Außenministerin Annalena Baerbock kündigte laut Tagesschau weitere Sanktionen an und bekräftigte, dass die deutsche Botschaft in Teheran weiterhin geöffnet bleibe, um die Fälle weiterer im Iran inhaftierter Deutscher zu betreuen. Der deutsche Botschafter in Teheran, Markus Potzel, wurde zu Konsultationen nach Deutschland zurückbeordert. Laut ProSieben warnte das Auswärtige Amt vor Reisen in den Iran und forderte deutsche Staatsangehörige zur Ausreise auf.
Der Iran verurteilte die Schließung seiner Generalkonsulate als "ungerechtfertigt" und bestellte den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein, wie die Tagesschau berichtet. Das iranische Außenministerium bezeichnete den Protest der Bundesregierung gegen die Hinrichtung Sharmahds als Einmischung in innere Angelegenheiten.
Quellen:
