Die Debatte um deutsche Waffenexporte nach Israel hat im Bundestag zu einem Schlagabtausch zwischen der Regierung und der Opposition geführt. Anlass war eine Aktuelle Stunde zum Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober 2023. CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz warf der Ampel-Regierung „Risse in der Solidarität“ mit Israel vor und kritisierte, dass seit Monaten Exportgenehmigungen für wichtige Rüstungsgüter verweigert würden. „Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert?“, fragte Merz an die Adresse der Regierungsparteien gerichtet.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Kritik zurück und betonte, dass Deutschland Waffen an Israel geliefert habe und dies auch weiterhin tun werde. Ähnlich äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Mützenich warf Merz eine „Grenzüberschreitung“ vor.
Hintergrund der Debatte sind Informationen der F.A.Z., wonach es innerhalb der Regierung, insbesondere bei den Grünen, Bedenken gegen weitere Waffenlieferungen an Israel gibt. Als Grund werden unter anderem laufende Gerichtsverfahren genannt, wie die Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Deutschland wegen Waffenexporten nach Israel. Um diesen Bedenken zu begegnen, soll die Idee entstanden sein, sich von Israel schriftlich zusichern zu lassen, dass die gelieferten Rüstungsgüter völkerrechtlich konform eingesetzt werden. Ähnliche Klauseln gibt es bereits für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Da über Waffenexporte der geheim tagende Bundessicherheitsrat entscheidet, gibt es offiziell keine Informationen über die Haltung der Regierung. Israelische Medien hatten allerdings bereits im September berichtet, dass der damalige Oppositionspolitiker Benny Gantz sich bei einem Gespräch im Kanzleramt über die Forderung nach solchen Versicherungen seitens Deutschlands aufgeregt habe.
Die Bundesregierung hatte in den vergangenen Monaten stets betont, dass es keinen generellen Lieferstopp für Waffenexporte nach Israel gebe. Formal ist dies korrekt, da es sich bei jeder Lieferung um eine Einzelfallentscheidung nach eingehender Prüfung handelt. Allerdings belegen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, dass seit März bis Ende August keine Kriegswaffen mehr nach Israel geliefert wurden. Bis Ende August belief sich der Wert der gelieferten Kriegswaffen auf lediglich 32.449 Euro, die allesamt bereits vor März ausgeliefert wurden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Wie die „Bild“-Zeitung am Sonntag berichtete, sollen sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) im Bundessicherheitsrat gegen weitere Waffenlieferungen ausgesprochen haben, solange die schriftliche Zusicherung Israels über den völkerrechtlich konformen Einsatz aussteht. Das Wirtschaftsministerium wollte sich gegenüber der „Bild“ nicht zu den Beratungen im Bundessicherheitsrat äußern. Ein Sprecher betonte jedoch, die Regierung nutze „alle Wege“, um Israels Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts zu stärken.
Nach Informationen der F.A.Z. soll die schriftliche Versicherung Israels am Donnerstag in Berlin eingetroffen sein. Dies könnte auch der Grund für die Aussage von Kanzler Scholz im Bundestag gewesen sein, dass es „demnächst weitere Lieferungen“ geben werde.
Quelle: FAZ.NET
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