Deutschland wird voraussichtlich in diesem Jahr das international vereinbarte Ziel verfehlen, mindestens 0,7 Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben. Dies geht aus einem Bericht des Entwicklungsministeriums hervor, der in der Zeitschrift „Der Spiegel“ zitiert wird. Die Schätzung für die Quote liegt bei 0,66 Prozent, was das erste Mal seit fünf Jahren ist, dass Deutschland dieses Ziel nicht erreicht.
Das 0,7-Prozent-Ziel wurde von den Vereinten Nationen formuliert und soll sicherstellen, dass Industrieländer angemessene Mittel für die Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung armer Länder bereitstellen. Zu den anrechenbaren Ausgaben zählen nicht nur die direkten Entwicklungshilfen, sondern auch Gelder, die für die Flüchtlingshilfe im Inland verwendet werden.
Laut dem Bericht wird der Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im laufenden Jahr voraussichtlich nur bei 0,52 Prozent liegen. Für das Jahr 2025 prognostiziert die Bundesregierung eine Quote von 0,54 Prozent, wobei die Flüchtlingskosten einbezogen werden. Ohne diese Anrechnung wird jedoch nur mit 0,46 Prozent gerechnet.
Im Vorjahr hatte Deutschland das 0,7-Prozent-Ziel mit einem Anteil von 0,79 Prozent erreicht. Allerdings wurde der Etat des Entwicklungsministeriums, aus dem die staatliche Entwicklungshilfe größtenteils finanziert wird, in den letzten Jahren gekürzt. Für 2025 sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung vor, dass das Entwicklungsministerium nur noch 10,3 Milliarden Euro erhält, was fast eine Milliarde Euro weniger ist als im laufenden Jahr.
Die verfehlten Ziele haben in der politischen Landschaft Deutschlands zu Diskussionen geführt. Hilfsorganisationen und Entwicklungspolitiker äußerten sich besorgt über die Kürzungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Kritiker argumentieren, dass eine Reduzierung der Mittel nicht nur die betroffenen Länder schwächt, sondern auch Deutschlands internationale Verantwortung untergräbt.
Die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Entwicklungshilfe werfen Fragen über die zukünftige Rolle Deutschlands in der internationalen Gemeinschaft auf. Das Verfehlen des 0,7-Prozent-Ziels könnte langfristige Auswirkungen auf die Beziehungen zu Entwicklungsländern haben und die Wahrnehmung Deutschlands als verlässlicher Partner in der globalen Entwicklungszusammenarbeit beeinträchtigen.
Quellen: FAZ, Evangelisch.de, Vatican News, Tagesschau.
