24.12.2024
Digitale Versorgung Asylsuchende in MV erhalten Bezahlkarten

Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende in Mecklenburg-Vorpommern ab Januar 2025

Ab Januar 2025 werden Asylsuchende in den Erstaufnahmeeinrichtungen Mecklenburg-Vorpommerns Bezahlkarten erhalten. Die Zeit berichtete am 24. Dezember 2024, dass das niederländische Unternehmen Yoursafe die Karten bereitstellt. Nach einer abgeschlossenen Testphase soll die flächendeckende Einführung im Januar erfolgen. Das Innenministerium bestätigte die Verfügbarkeit der Testversion und erklärte, dass derzeit noch Abstimmungen zwischen den Erstaufnahmeeinrichtungen, dem Datenverarbeitungszentrum und Yoursafe stattfinden, um einen reibungslosen Start zu sichern. Das System soll den langfristigen Bedürfnissen des Landes entsprechen.

Die Umstellung von Bargeld auf Bezahlkarten soll laut Innenministerium die Verwaltung der Auszahlungen vereinfachen und die Kosten für Bargeldhaltung reduzieren. Für die Asylsuchenden besteht der Vorteil, dass das Guthaben bei Kartenverlust transferiert werden kann. Wie der NDR am 2. Oktober 2024 berichtete, sollen etwa 930 Personen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern-Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst die Karten erhalten. Das monatliche Guthaben beträgt zwischen 117 und 184 Euro.

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind nun aufgefordert, eigene Bezahlkartensysteme auszuschreiben. Das Innenministerium empfiehlt ihnen, das vom Land beschaffte System zu prüfen und von den Erfahrungen der Erstaufnahmeeinrichtungen zu lernen. Bewohner kommunaler Gemeinschaftsunterkünfte müssen sich jedoch gedulden. Die aktuelle Ausschreibung bezog sich ausschließlich auf die Landeseinrichtungen. Eine automatische Übertragung auf Kreise und Städte ist laut Vergabekammer MV nicht möglich. Katapult MV berichtete am 11. Oktober 2024, dass bereits im Januar 2024 eine Ausschreibung für eine "auf die landeseigenen Bedürfnisse zugeschnittene Variante" der Bezahlkarte stattfand. Diese soll unter anderem Bargeldabhebungen limitieren und Überweisungen ins Ausland unterbinden.

Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist die Ausgabe der Bezahlkarten ab dem 1. Januar 2025 geplant. Der Kreis rechnet mit 1.182 Karten. Personen, die ab Januar 2025 über die Landeseinrichtung in den Landkreis kommen, sollen die Karte bereits dort erhalten. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte plant die Einführung für rund 1.800 Geflüchtete Ende des ersten Quartals 2025. Es wird sowohl physische als auch digitale Karten geben. Auch in anderen Landkreisen wie Nordwestmecklenburg, Vorpommern-Greifswald, Ludwigslust-Parchim und Rostock laufen die Vorbereitungen. Im Landkreis Rostock sollen die Karten ab dem 1. Januar schrittweise ausgegeben werden. Landrat Sebastian Constien (SPD) erhofft sich dadurch eine Entlastung der Mitarbeiter.

Die Einführung der Bezahlkarte ist nicht ohne Kritik. Der NDR berichtete am 15. August 2024 von bundesweiten Diskussionen über die Ausgestaltung der Karte. Kritiker befürchten eine Diskriminierung von Geflüchteten, während Befürworter eine Verwaltungsvereinfachung erwarten. In Hamburg läuft bereits ein Pilotprojekt mit der sogenannten SocialCard. Dort gab es bereits ein Gerichtsurteil, das einer schwangeren Frau einen höheren Bargeldbetrag zusprach, als mit der Karte abhebbar war.

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