Bund und Länder haben sich monatelang über die Finanzierung und Gestaltung des Digitalpakts 2.0, der die digitale Modernisierung der Schulen vorantreiben soll, uneins gezeigt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, zeichnet sich nun jedoch eine Annäherung ab. Der im Mai ausgelaufene Digitalpakt 1.0 sollte dringend fortgesetzt werden, darauf drängten die Länder. Der Rücktritt der ehemaligen Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat offenbar die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang gebracht.
Ein zentraler Streitpunkt war die Finanzierung. Im ersten Digitalpakt trug der Bund 90 Prozent der Kosten. Für den Digitalpakt 2.0 verlangte er hingegen eine 50:50-Aufteilung mit den Ländern. Die Länder kritisierten diese Forderung und sahen die vom Bund bereitgestellten 2,5 Milliarden Euro als nicht ausreichend an. Laut Behörden Spiegel entspricht diese Summe lediglich einem Drittel des Bundesanteils aus dem ersten Digitalpakt. Die Kultusministerkonferenz (KMK) forderte mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich für den Zeitraum 2025 bis 2030. KMK-Präsidentin Cristine Streichert-Clivot unterstrich die Bedeutung von Planungssicherheit für Schulen und Schulträger.
Der Spiegel berichtete im Juli von der Eskalation des Konflikts. Um den Druck auf den Bund zu erhöhen, schalteteten die Länder den Bundesrat ein. Jens Brandenburg (FDP), Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, warf den Ländern daraufhin eine „scheinheilige Schuldzuweisung“ vor und pochte auf die 50:50-Finanzierung. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wies Brandenburgs Vorwürfe scharf zurück und beschuldigte ihn, die Tatsachen zu verdrehen. Sie betonte die Verhandlungsbereitschaft der Länder, jedoch nicht unter der Bedingung einer einseitigen Festlegung der Finanzierung durch den Bund.
Wie das Deutsche Schulportal berichtet, haben die Länder nun einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Sie erklären sich bereit, mehr als 10 Prozent der Kosten zu übernehmen und die Lehrerfortbildungen verbindlicher zu gestalten. Auch bei der Anrechnung bereits erbrachter Leistungen zeigen sich die Länder kompromissbereit. Übergangsminister Cem Özdemir (Grüne) signalisierte seine Bereitschaft zu konstruktiven Gesprächen.
Der Internationale Bund (IB) hob die Wichtigkeit des Digitalpakts 2.0 für die Bekämpfung des Fachkräftemangels hervor und forderte eine zügige Einigung. Auch der Digitalverband Bitkom appellierte an die Länder, ihren Beitrag zu leisten. Die tagesschau berichtete bereits 2018 über den Streit um den Digitalpakt und die damit verbundenen Schwierigkeiten der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.
Die Verhandlungen dauern noch an, und eine endgültige Einigung steht noch aus. Die Annäherung zwischen Bund und Ländern gibt jedoch Anlass zur Hoffnung, dass der Digitalpakt 2.0 bald umgesetzt und die Schulen mit der dringend benötigten digitalen Ausstattung versorgt werden können.
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