Landtagspräsident Thadäus König (CDU) hat die Verfahrensweise für den dritten Wahlgang der anstehenden Ministerpräsidentenwahl in Thüringen festgelegt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, werden Gegenstimmen im dritten Wahlgang nicht gewertet, sofern nur ein Kandidat antritt. König verkündete seine Entscheidung in Erfurt und stützt sie auf die vorherrschende Meinung in der juristischen Fachliteratur. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt soll laut Zeit am Donnerstag zum neuen Regierungschef gewählt werden.
Konkret bedeutet dies: Der Wahlvorschlag gilt als angenommen, sobald mindestens eine Ja-Stimme abgegeben wird. König folgt damit der dominierenden Rechtsauffassung, die auch in einem aktuellen Verfassungskommentar von Anna Leisner-Egensperger vertreten wird, wie der MDR berichtet. Demnach sind im dritten Wahlgang ausschließlich die Ja-Stimmen entscheidend, selbst wenn die Nein-Stimmen überwiegen sollten. Der MDR Thüringen führt aus, dass diese Rechtsansicht erstmals 2014 vom Düsseldorfer Verfassungsrechtler Martin Morlok formuliert wurde. Morloks Argumentation zielte auf die Stabilität der Regierung und die Notwendigkeit der Regierungsbildung nach der Wahl eines neuen Landtags ab.
Die Auslegung des dritten Wahlgangs ist in Thüringen seit Jahren Gegenstand von Diskussionen. Bodo Ramelow (Die Linke) und seine Partei vertraten diese Rechtsauffassung stets, während die CDU, der auch König angehört, sie lange Zeit in Frage stellte. Wie n-tv berichtet, könnte die CDU nun selbst von dieser Regelung profitieren, da die von Voigt angestrebte „Brombeer-Koalition“ aus CDU, BSW und SPD keine eigene Mehrheit im Landtag besitzt.
Ungeachtet Königs Entscheidung werden die Stimmzettel in jedem Wahlgang weiterhin die Optionen „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“ aufweisen. König betonte laut dpa, seine Aufgabe als Landtagspräsident sei es, einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten. Im unwahrscheinlichen Fall einer Stimmengleichheit zwischen zwei Kandidaten – also jeweils 44 Stimmen – müsste der Wahlgang wiederholt werden.
Die Linke erwartet laut Borkener Zeitung von Voigt ein Gespräch über die Wahl des Regierungschefs, die Verabschiedung des Landeshaushalts 2025 und die Mehrheitsfindung im Landtag ohne die AfD. Ein Termin für die Ministerpräsidentenwahl steht noch aus. Stern.de berichtet, dass die Wahl frühestens am 12. oder 13. Dezember stattfinden könnte, da eine Einladung zur Wahl sieben Tage im Voraus erfolgen muss – in Ausnahmefällen sind auch 48 Stunden möglich.
